Städtebau-Projekte Bouillon schüttet 30 Millionen Euro aus
Dillingen · Den Zuschüssen für 48 Städtebau-Projekte sollen 210 Millionen Euro privater Investitionen im Saarland nachfolgen.
Die Besucher des dritten bundesweiten "Tags der Städtebauförderung" am morgigen Samstag in Dillingen können sich freuen: Sie erwartet eine "Entdeckertour" (16.30/17.30 Uhr) durch den dortigen Lokschuppen unweit des Bahnhofs. Wo bis Ende der 1970er Jahre Dampfloks gewartet wurden, herrschte etwa 20 Jahre lang der schleichende Verfall. Das Bahnbetriebswerk war ein heute so genannter "lost place", ein von dem ehemaligen Besitzer, der Deutschen Bahn, und auch der Stadt vergessener Ort, wo wildes Strauchwerk das Kommando übernahm. Doch die Stadtväter wachten rechtzeitig auf, um den Dornröschenschlaf des stetig rottenden Lokschuppens zu beenden. Wie Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) gestern vor Journalisten in der jetzt schmucken Backstein-Veranstaltungshalle Lokschuppen berichtete, seien für den Städtebau in Dillingen 18 Millionen Euro ausgegeben worden, davon acht Millionen Euro Zuschüsse von Bund und Land. Diese Gelder halfen, um aus der Industrie-Ruine eine "Event-Location" zu schmieden, in der jetzt politische Neujahrsempfänge und das Sommerfest der Inklusion stattfinden oder Star-Dirigent Justus Frantz den Taktstock schwingt.
Doch bevor sich die Besucher des "Tags der Städtebauförderung" auf Entdeckertour begeben oder die Ausstellung "Wir sind stolz auf unsere Stadt - auch in Zukunft" beäugen, schüttet um 15 Uhr der kommende Saar-Super-Minister Klaus Bouillon (CDU/Inneres, Bauen und Sport) ein mit 30 Millionen Euro Steuermitteln bestücktes Füllhorn über 48 Projekte in den Saar-Kommunen aus. Bouillon sagte gestern, dass diese Fördermillionen im Verhältnis eins zu sieben etwa 210 Millionen Euro privater Investitionen für die Saar-Kommunen hervorriefen. Dies meist in politisch umstrittenen "Public Private Partnership"-Projekten, die besonders beim HTW-Skandalbau in Saarbrücken und bei der Völklinger Fischzucht in den Fokus der Kritik gerieten. Der Staat sorge mit seinen Mitteln für den Abriss und die Vorbereitung der Flächen, dann könnten private Investoren Neues erschaffen, so Bouillon.
Nicht zu dem Städtebauförderprogramm gehöre jedoch der Soziale Wohnungsbau, betonte Bouillon. Dieser liegt im Saarland seit Jahren brach, trotz eines großen Bedarfs an preisgünstigen Mietwohnungen vor allem in den Städten. Bouillon räumte ein, dass hier in den vergangenen Jahren "Luft nach oben" entstanden sei. Man hoffe, mit der Umstellung auf direkte Subventionen statt der bisherigen Zinszuschüsse den Sozialen Wohnungsbau ankurbeln zu können. "Ich werde den Sozialen Wohnungsbau völlig neu organisieren", kündigte der Alt-Bürgermeister von St. Wendel an.
Auch den Landesentwicklungsplan Siedlung, der noch aus dem Jahr 2006 stammt, will Bouillon in den nächsten fünf Jahren neu justieren. Zwar gebe es in den Kommunen seitens der Grünen Bedenken wegen Eingriffen in die Natur. Doch es könne nicht sein, dass Neubauten wegen Umweltauflagen verhindert oder extrem verteuert würden, wie beim Projekt Stuttgart 21, bei dem Zauneidechsen umgesiedelt wurden. "Wenn da das Viehzeug für 15 Millionen Euro umgesetzt wird, ja, wo sind wir denn da?", fragte Bouillon kopfschüttelnd. "Sind wir dann nicht bescheuert?", schob der Kommunal-Experte deftig nach. Man müsse den Landesentwicklungsplan pragmatisch aufstellen. So gebe es etwa im Raum Perl durch Luxemburger Ansiedler einen enormen Bedarf an Wohnraum, den es zu berücksichtigen gelte. Da dürften den kleinen Gemeinden ihre Entwicklungschancen nicht genommen werden. Um dem Leerstand in den kommunalen Kerngebieten entgegenzuwirken, habe etwa die Kreisstadt St. Wendel Familien eine Investitionshilfe von 5000 Euro plus 2000 je Kind bewilligt.
Zudem stünden in vielen Kommunen öffentlich geförderte Mietwohnungen für Flüchtlinge leer, die die Bürgermeister als "Reserve" ansähen. "Da muss man vernünftige Lösungen finden, dass man einen Teil dieser Wohnungen auch an Einheimische vermietet", betonte der baldige Bauminister. Es gebe Kommunen, da stünden bis zu 25 öffentlich geförderte Wohnungen leer.
