Finanzschwaches Saarbrücken als Bremsklotz Bouillon sagt Tour de France im Saarland Adieu
Saarbrücken · () Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat gestern in der Debatte über den Haushalt seines Hauses zwei Bomben platzen lassen. Zum einen erteilte er einem Etappenziel des Radrennens Tour de France in Saarbrücken eine Absage. „Selbst wenn wir die Tour bekämen, habe ich keine Chance zuzusagen“, sagte Bouillon. Das Saarland müsse dafür eine Million Euro zahlen, davon 400 000 Euro die Stadt Saarbrücken. „Das kann die Stadt nicht. Für einen Tag so viel Geld auszugeben, ist nicht transportierbar“, erklärte der Radsport-Fan.
Die zweite Bouillon-Bombe sorgte für ein süßsaures Lächeln bei Finanzminister Stephan Toscani (CDU). „Wir brauchen mindestens 50 Millionen Euro für die Zusammenarbeit der Kommunen. Ohne Moos nix los“, erklärte der Innenminister. Zuvor hatte Bouillon betont, dass Zwangsfusionen von Kommunen nicht mehr möglich seien, da „Juristen die Politik beherrschen“. In Thüringen und Brandenburg seien die Regierungen damit gescheitert. „Ich setze meine ganze Hoffnung auf die interkommunale Zusammenarbeit“, so Bouillon. Ab Januar werde er jede Kommune einladen und die Koop-Vorzüge erklären.
Zudem erläuterte Bouillon, das 2018 und 2019 mit je etwa 155 Beamten mehr Polizisten in Pension gingen, als junge Kräfte nachrückten. Er werde „alles auf den Prüfstand stellen“, um die Lücken zu füllen. Die Groko-Parteien stimmten dem Haushaltsplan des Bouillon-Ministeriums zu. Dennis Landers (Linke) Vorstoß, der den Saar-Verfassungsschutz auflösen will wegen der Pannen und Rechtsverstöße anderer Verfassungsschutzämter in den Fällen NSU und Amri, sorgte bei der CDU für laute Proteste.
