Zuschuss für Hallenneubau in Rohrbach Bouillon räumt ein: Umstände der Förderzusage „unglücklich“
Saarbrücken/St. Ingbert · Der Scheck ist inzwischen überreicht, und zwar an den Richtigen: Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo (SPD) am Mittwoch schriftlich gegeben, dass das Land den Neubau der Turnhalle an der Gemeinschaftsschule St. Ingbert-Rohrbach mit einer Million Euro bezuschussen wird.
Weil Bouillon die Förderung zunächst öffentlichkeitswirksam bei einem Vor-Ort-Termin mit dem St. Ingberter OB-Kandidaten der CDU, Ulli Meyer, und weiteren lokalen CDU-Größen bekannt gegeben hatte, ohne Gallo als Antragsteller und Vertreter des Schulträgers zu informieren, sah sich Bouillon dem Vorwurf ausgesetzt, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.
Am Donnerstag räumte Bouillon im Innenausschuss des Landtags ein, dass die Aktion „unglücklich“ gewesen sei und er sie im Nachhinein nicht mehr machen würde – so berichten es Teilnehmer. Bouillon soll aber auch darauf hingewiesen haben, dass der Termin außerhalb der Sechs-Wochen-Frist stattfand, in der Regierungsmitglieder vor Wahlen zur Zurückhaltung verpflichtet sind.
Linke und AfD sehen den Vorwurf der Verletzung des Neutralitätsgebots nach Bouillons Auftritt im Innenausschuss unterdessen nicht ausgeräumt. Der Linken-Politiker Ralf Georgi forderte die Landesregierung auf, vor Wahlen bei der Übergabe von Schecks und Förderzusagen deutlich sensibler vorzugehen, damit nicht mehr der Verdacht der „politischen Landschaftspflege“ und Vorteilsname aufkommen könne. Lutz Hecker (AfD) sagte, es sei „völlig unverständlich und ein Zeichen mangelnden Unrechtsbewusstseins“, wenn Regierungsvertreter durch ihr Verhalten möglicherweise erhebliche Konsequenzen bezüglich der Gültigkeit einer Wahl riskierten. Für die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) ist der Fall nun erledigt. Sie hofft, dass durch die Diskussion die Sensibilität für den Umgang mit Förderzusagen vor Wahlen gestiegen ist.