Asyl Bouillon lädt Bundesinnenminister Seehofer nach Lebach ein
Saarbrücken/Lebach · In der Debatte um Ankerzentren für Asylbewerber soll die Landesaufnahmestelle Vorbild für andere Bundesländer werden.
Wenn es um die Einrichtung von so genannten Ankerzentren für Asylbewerber und Flüchtlinge geht, ist das kleine Saarland nach Ansicht von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) anderen Bundesländern „meilenweit voraus“. Diese Vorreiterrolle sei auch bei der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen-Anhalt anerkannt worden. Bouillon: „Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene als Aufgabenstellung und Zielsetzung für Ankerzentren beschrieben ist, ist in der Landesaufnahmestelle Lebach bereits erprobte Praxis.“ Gegenüber unserer Zeitung sagte Bouillon, er lade Bundesinnenminister Horst Seehofer ein, sich vor Ort persönlich ein Bild von den funktionierenden Strukturen in dieser Einrichtung zu machen. Bereits in der nächsten Woche sei deswegen Innenstaatssekretär Christian Seel mit einem Staatssekretär Seehofers in Berlin verabredet. Bei der IMK habe er mehrfach deutlich machen können, dass „was im Saarland Dank der Arbeit meines Teams und der eingebundenen Verbände aufgebaut wurde, durchaus Vorzeigecharakter hat“. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) habe sich bereits zu einem Besuch angemeldet.
In Lebach arbeiten die zentrale Ausländerbehörde, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Landesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit unter einem Dach. Meldeamt der Stadt, Polizei und medizinische Versorgung, Übersetzer und Wohlfahrtsverbände seien ebenfalls eingebunden. Fingerabdrücke der Neuankömmlinge werden registriert. Ein Ausreisezentrum sei Teil der Gemeinschaftsunterkunft. Auch Abschiebungen sowie freiwillige Ausreisen werden von dort koordiniert. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden nicht in die Gemeinden verteilt. Die Bearbeitung eines Asylantrages dauere derzeit im Saarland 1,9 Monate, im Bundesdurchschnitt 2,7 Monate. Bouillon: „Wir haben also eigentlich schon ein Ankerzentrum, es heißt nur nicht so.“ Das Prinzip, Asylbewerbern Sachleistungen statt Bargeld zu geben, werde seit Jahren konsequent umgesetzt.
Akuten Handlungsbedarf sieht Bouillon allerdings auf Bundesebene. Es dauere Jahre, bis solche Strukturen aufgebaut sind und funktionieren. Der Minister verweist auf einen Beschluss der IMK, wonach der Bund aufgefordert wird, auch Rückübernahmeabkommen mit Zielländern für Abzuschiebende zu vereinbaren. Bouillon will weiter erreichen, dass der Bund oder mehrere Bundesländer für Abschiebungen gemeinsam Flugzeuge chartern. Für die Sicherheitsbegleitung in diesen Maschinen müsse der Bund sorgen. Bouillon fordert von Seehofer auch die Verstärkung der Bundespolizei im Saarland: „Da gibt es akuten Gesprächsbedarf!“
