Bouillon drängt auf Veröffentlichung der Sparkassen-Gehälter
Saarbrücken/St. Wendel. Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (63) hat sich für seine deutliche Kritik an den angeblich überzogenen Gehältern der Sparkassenvorstände im Saarland sowie deren "Luxus-Pensionen" den Unmut der Betroffenen und der verantwortlichen Politiker zugezogen
Saarbrücken/St. Wendel. Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (63) hat sich für seine deutliche Kritik an den angeblich überzogenen Gehältern der Sparkassenvorstände im Saarland sowie deren "Luxus-Pensionen" den Unmut der Betroffenen und der verantwortlichen Politiker zugezogen. Aus der Bevölkerung, so versichert der dienstälteste saarländische Rathauschef, habe er aber durchweg Zustimmung geerntet. "Die Leute denken anders als die Parteifunktionäre", sagt der CDU-Politiker.
Er hatte Ende Mai mit einem Brief an alle Fraktionen im Landtag für Zündstoff gesorgt. Tenor des Schreibens: Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die den Kreisen und Kommunen gehören, seien "systematisch zum Selbstbedienungsladen" ausgebaut worden. Die Einkommen der 17 Vorstandsmitglieder bei sieben Sparkassen seien "maßlos überzogen". Bouillon lieferte detaillierte Berechnungen mit, wonach der Vorstand einer kleinen Sparkasse je nach Geschäftsergebnis bis zu 20 000 Euro monatlich erhalte.
Zudem prangerte er die internen Regelungen für die Altersversorgung an. Hier errechnete er bereits nach 6,5 Jahren im Vorstand ein Pensions-Spanne zwischen 5875 und 8000 Euro.
Anlass für Bouillons Recherchen war die Wiederbesetzung eines Vorstandsposten bei der Sparkasse St. Wendel. Dieses Amt ist zwischenzeitlich besetzt. Das neue Vorstandsmitglied sei - darauf legt Bouillon großen Wert - "untadelig und über jeden Verdacht erhaben".
Nach Informationen unserer Zeitung hat Bouillon, der im Verwaltungsrat der Sparkasse wirkt, beim Vorstandsgehalt einen Teilerfolg erzielt. Bei der Altersversorgung soll es aber keine Abstriche gegeben haben. Wie zu erfahren war, hat Verwaltungsrat Bouillon dem mehrheitlich genehmigten neuen Vertrag nicht zugestimmt.
Bouillon selbst verrät keine Details über den Einzelfall. Er sieht aber die Landespolitik "parteiübergreifend" und insbesondere seine CDU-Parteifreunde in der Pflicht. Er erneuert seine Forderung nach der Verabschiedung eines Transparenzgesetzes für öffentlich-rechtliche Unternehmen. Nordrhein-Westfalen sei hier Vorbild. Dort müssen Direktoren ihre Bezüge veröffentlichen.
Aus Sicht des populären St. Wendeler Rathauschefs hat die Bevölkerung ein Recht, zu erfahren, was in Chefetagen öffentlicher Betriebe gezahlt wird. Als Reaktion auf Bouillons Vorstoß vom Mai hatte die Jamaika-Koalition im Landtag einen Beschluss verabschiedet, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Transparenzgesetz vorzubereiten. Auf diese Gesetzesvorlage als "Signal gegen Politikverdrossenheit" wartet Bouillon bis heute. Er überlegt, eine entsprechende Initiative auf der Parteischiene zu starten, etwa per Beschluss auf Parteitagen.
CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Meiser verwies auf die Beschlusslage des Parlamentes. Meiser erwartet, dass das Wirtschaftsministerium im Frühjahr einen Entwurf für ein landeseigenes Transparenzgesetz vorlegen wird.
