Bouillon drängt auf Transparenzgesetz

St. Wendel/Saarbrücken. Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) pocht weiter auf ein saarländisches Transparenzgesetz, mit dem öffentlich-rechtliche Unternehmen verpflichtet werden sollen, die Bezüge ihrer Vorstände zu veröffentlichen. Die entsprechenden Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen gelten, bezeichnet Jurist Bouillon als "vorbildlich"

St. Wendel/Saarbrücken. Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) pocht weiter auf ein saarländisches Transparenzgesetz, mit dem öffentlich-rechtliche Unternehmen verpflichtet werden sollen, die Bezüge ihrer Vorstände zu veröffentlichen. Die entsprechenden Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen gelten, bezeichnet Jurist Bouillon als "vorbildlich". Hintergrund ist ein Vorstoß Bouillons vom Mai vorigen Jahres. Er prangerte damals in einem Schreiben an führende Politiker der im Landtag vertretenen Parteien die nach seiner Ansicht "maßlos überzogenen Gehälter" der Vorstände saarländischer Sparkassen an. Sein Vorwurf: Die Kreditinstitute, die den Kommunen und Landkreisen gehören, seien "systematisch zum Selbstbedienungsladen" ausgebaut worden.Aus der Bevölkerung erntete Bouillon für seine Kritik nach eigenen Angaben fast ausschließlich Zustimmung und Unterstützung. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Landtag verabschiedete in der Folge einen Beschluss, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, ein Transparenzgesetz zu erarbeiten. Auf diesen Gesetzesentwurf, den er als "Signal gegen Politikverdrossenheit" verstehe, wartet Bouillon heute immer noch. Er erinnert jetzt CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und SPD-Generalsekretär Reinhold Jost an ihre Zusagen. Jost will den Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigen. Bouillon sagte der SZ: "Wenn in den nächsten Monaten in dieser Sache nichts passiert, werde ich mit meinen Freunden eine Befragung der CDU-Basis beantragen, um Dampf zu machen". mju

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