Borger-Kritik bringt CDU und SPD in Rage

Merzig · Die Kritik von Grünen-Fraktionschef Klaus Borger am Gebaren von Ratsmehrheit und Verwaltung beim Bebauungsprojekt Klosterkuppe sorgte für Wirbel in der letzten Sitzung des Stadtrates. OB Alfons Lauer, CDU und SPD wiesen Borgers Äußerungen in scharfer Form zurück.

 Manfred Klein Foto: rup

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 Bernd Seiwert Foto: CDU

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 Dieter Heinrich Foto: Linke

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 Michael Rauch Foto: Grüne

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Nachdem Oberbürgermeister Alfons Lauer die Vorwürfe Borgers in einer Stellungnahme gegenüber der SZ aufs Schärfste kritisiert hatte, bekräftigte der Verwaltungschef dies in der Ratssitzung am Montag. Borgers Äußerungen in der SZ, Ratsmehrheit und Verwaltung betrieben in Sachen Klosterkuppe zum wiederholten Mal "Hinterzimmerpolitik" und machten sich zum "Erfüllungsgehilfen" von Investoren, kämen einer üblen Nachrede gleich. "Die Grenze des guten Geschmacks ist deutlich überschritten worden. So können wir nicht mehr weiter miteinander umgehen", sagte der OB, der ankündigte, dass er juristische Schritte prüfen werde, sollte sich Borger noch einmal in dieser Form verhalten. Borger selbst war in der Sitzung nicht anwesend.

Manfred Klein (SPD) empörte sich, der Grünen-Fraktionschef bringe mit seinen persönlichen Anschuldigungen den Stadtrat und die Verwaltung in Misskredit und schade dem Image der Stadt. "Für die SPD-Fraktion ist das Maß voll!", konstatierte Klein. Eine weitere kollegiale Zusammenarbeit mit Borger sei auf der jetzigen Basis nicht mehr möglich.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Seiwert sprach von "bösartigen Unterstellungen" und einer "Unverschämtheit" des Grünen-Vertreters: "Haben wir es als ehrenamtliche Kommunalpolitiker nötig, uns so gegenseitig zu beleidigen?", warf Seiwert in den Raum. Borger gehe beim Thema Klosterkuppe auf Stimmenfang, anstatt vernünftige, sachorientierte Politik zu machen. Dieter Heinrich (Linke) ordnete Borgers Kritik so ein, dass die Bürger sich bei den Planungen für die Erschließung der Klosterkuppe nicht mitgenommen fühlten. Dieses Unbehagen habe der Grünen-Vertreter wohl zum Ausdruck bringen wollen.

Michael Rauch wollte für die Grünen-Fraktion selbst die Äußerungen seines Vorsitzenden nicht kommentieren. "Das hat auch etwas mit Loyalität zu tun." Er wolle sich aber bemühen, zu erklären, wie es zu dieser Erklärung Borgers gekommen sei: Auf einer Bürgerversammlung in der vergangenen Woche, bei der es um die Pläne für die Klosterkuppe gegangen sei, hätten die Anwohner der umliegenden Straßen ihrem Frust Luft gemacht. So sollen die Investoren für das Projekt mit Äußerungen gegenüber Anwohnern den Eindruck erweckt haben, dass bereits Vorentscheidungen außerhalb des Rates getroffen worden seien und das Vorhaben schon praktisch in trockenen Tüchern sei. "Ich könnte mir vorstellen, dass es zu einer Missdeutung gekommen ist, auf der diese Stellungnahme beruhte", sagte Rauch, der an den Rat appellierte, die Zusammenarbeit mit seiner Fraktion weiter kollegial und sachorientiert fortzuführen.

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