1. Saarland

Borger geht nach harscher Kritik an seiner Person in die Offensive

Borger geht nach harscher Kritik an seiner Person in die Offensive

Am Vorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Klaus Borger, haben in der Debatte um die Klosterkuppe in Merzig sowohl OB Lauer als auch CDU und SPD scharfe Kritik geübt – für Borger nichts weiter als ein „Sturm im Wasserglas“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Merziger Stadtrat, Klaus Borger, geht nach dem Wirbel um seine Äußerungen, der sich in der jüngsten Sitzung des Stadtrates in massiver Kritik an seiner Person artikuliert hatte (wir berichteten), in die Offensive. Sowohl Oberbürgermeister Alfons Lauer als auch Vertreter der SPD- und der CDU-Stadtratsfraktion hatten Borger vorgeworfen, er gehe mit haltlosen persönlichen Anschuldigungen auf Stimmenfang und schade so dem Ruf von Verwaltung, Stadtrat und Stadt insgesamt. Dies war die Reaktion auf Äußerungen Borgers im Zusammenhang mit der geplanten Erschließung des Bereichs "Klosterkuppe" in Merzig als Wohngebiet. Borger hatte dort Rat und Veraltungsspitze vorgeworfen, sie betrieben "Hinterzimmerpolitik" und würden zu "Erfüllungsgehilfen" bestimmter Investoren mutieren. In einer als "persönliche Erklärung" deklarierten Stellungnahme spricht Borger nun von einem "Sturm im Wasserglas".

Dieser Begriff sei ihm in den Sinn gekommen, als er nach einem Auslandsaufenthalt, der es ihm nicht möglich gemacht habe, an der Stadtratsitzung vom 6. Mai teilzunehmen, die Stellungnahmen des Merziger OB in der Saarbrücker Zeitung zur Kenntnis genommen habe, sagt Borger. Und weiter: "Die Aufregung des OB gipfelte sogar darin, mit rechtlichen Schritten zu drohen und eine öffentliche Entschuldigung einzufordern." Die Androhung sei noch zu Genüge aus der damaligen Dauerkonfrontation im Stadtrat zwischen der SPD-Fraktion und dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Oberbürgermeister Lauer einerseits und der CDU-Fraktion andererseits bekannt. Dieses Mittel werde in der Politik oft genutzt, um zu versuchen, einen politischen Gegner mundtot zu machen, was bei ihm aber "überhaupt nicht" wirke.

Statt der vom OB geforderten Entschuldigung werde er Lauer ein Gegenangebot unterbreiten, fährt Borger fort: "Wenn er und insbesondere die SPD-Fraktion es wirklich wünscht, werde ich in der nächsten Stadtratsitzung zu allen meinen Ausführungen im SZ-Artikel vom 6. Mai im öffentlichen Teil der Sitzung dezidiert Stellung nehmen. So werde ich, wie gesagt, wenn ausdrücklich erwünscht, meine Darstellungen mit Beispielen belegen und auf Hintergründe hinweisen." So habe er unter anderem angeprangert, "dass städtische Gremien Sonderwünsche von Investoren erfüllt haben, dass dafür unter anderem vorher gefasste anders lautende Beschlüsse revidiert wurden, dass die Aussage ‚rechtlich bedenklich' nicht aus der Luft gegriffen ist und dass das Merziger Modell der Stadtentwicklung auch im Fall Klosterkuppe/Schmittengewännchen an seine Grenzen gestoßen ist." Wer sich nach Borgers Auffassung entschuldigen sollte, ist vielmehr der Merziger OB selbst - "wenn er meine Kritik an der Verwaltungsspitze tatsächlich zu einer Kritik an der gesamten Verwaltung gemacht hat". Er habe in seiner in der SZ wiedergegebenen Kritik "eindeutig und unmissverständlich ausschließlich die Verwaltungsspitze genannt", betont Borger. "Die Mitarbeiter der Merziger Stadtverwaltung machen ganz überwiegend einen guten Job. An meiner Kritik an der Verwaltungsspitze ändert sich jedoch überhaupt nichts." Er weise den Vorwurf, parteipolitische Differenzen auf dem Rücken der Verwaltungs-Mitarbeiter austragen zu wollen, aufs Schärfste zurück.

Auch die Erklärung der SPD-Fraktion, die in der Ratssitzung die Zusammenarbeit "mit dem Fraktionsvorsitzenden und damit der gesamten Grünen-Fraktion aufgekündigt hat", ficht Borger nicht an. Denn: "Eine Zusammenarbeit der SPD-Fraktion mit der Grünen-Fraktion gab und gibt es seit dem Einzug der Grünen in den Stadtrat im Jahr 2009 nicht." Eine sporadische Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen habe es es, trotz aller grundsätzlichen parteipolitischen Unterschiede, nur mit der CDU-Fraktion gegeben. "Insoweit ist auch diese Ankündigung ohne Substanz, da eine nicht vorhandene Zusammenarbeit der SPD mit den Grünen nicht noch weiter reduziert werden kann."