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Urteil: 9 Monate Hafstrafe für Saarländer wegen Gedenkstein für SS-Division

Kostenpflichtiger Inhalt: SS-Gedenkstein im Bitscher Land : Neun Monate Haft wegen SS-Gedenkstein

Püttlinger wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Saargemünd verurteilt. Verteidigung geht in Berufung.

Obwohl der französische Justizapparat zurzeit wegen der Corona-Krise weitgehend gelähmt ist und nur sehr wenige Verhandlungen noch stattfinden, hat das Landgericht Saargemünd sein Urteil im Fall des Püttlingers K. bekannt gegeben. Demnach wurde der 36-jährige Familienvater der Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Er wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, die Hälfte der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

K. hatte im Winter 2017 auf seinem Grundstück im lothringischen Bitscher Land einen Gedenkstein zur Ehren der 17. SS-Panzergrenadierdivision errichtet. Gut sichtbar darauf, deren Motto „Drauf, dran und durch“. Diese SS-Einheit, die auch in Lothringen aktiv war, wird unter anderem beschuldigt, im August 1944 in der Gemeinde Maillé bei Tours 124 Bewohner, darunter viele Kinder, ermordet zu haben. Die Stele, die auch von außerhalb des Grundstücks sichtbar war, war im Januar 2018 von Spaziergängern entdeckt worden. Anschließend wurde sie von der französischen Gendarmerie beschlagnahmt. Im Rahmen der Ermittlungen war auch der Wohnort von K. in Püttlingen durchsucht worden. Dort hatten die Ermittler viele Dokumente mit Bezug zum Dritten Reich gefunden – unter anderem ein Originalexemplar von Hitlers „Mein Kampf“ – und so wurde eine Anklage zugelassen. Schließlich landete der Fall vor einem Monat vor das Saargemünder Landgericht.

Zu den Vorwürfen äußerte sich K. selbst während der vierstündigen Verhandlung nicht. Über seinen Anwalt ließ er lediglich mitteilen, dass er diesen Gedenkstein aufgestellt hatte, um an einen alten Freund zu erinnern, der selbst in dieser Division gedient hatte und im Jahr 2017 verstorben war. Auf keinen Fall habe er damit Kriegsverbrechen verherrlichen wollen, so die Argumentation der Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte.

Staatsanwalt Jean-Luc Jaeg hingegen glaubte nicht an die These der persönlichen Widmung. Unter anderem, weil der Name des angeblichen Freundes gar nicht auf dem Stein stand, sondern nur derjenige der SS-Einheit. Wer einer solchen Truppe ein Denkmal setze, setze auch deren Verbrechen ein Denkmal. Dass die Stele am Rande des Grundstücks und nach außen gerichtet worden sei, zeige sehr wohl, dass der Püttlinger das Ziel hatte, sie für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, meinte Jaeg. Außerdem sei bei den Nürnberger Prozessen befunden worden, dass bis auf zwei Ausnahmen alle SS-Truppen als Kriegsverbrecher tituliert werden dürfen. Somit sei der Tatbestand der Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben, sagte der Staatsanwalt.

In seinem Plädoyer hatte Jaeg außerdem darauf hingewiesen, dass K. den deutschen Behörden als Mitglied der Neonazi-Gruppierung Hammerskins bekannt sei und dass ihm die Tragweite dieses Gedenksteines sehr wohl bewusst gewesen sei. Er hatte an die Kammer appelliert, „in diesem besonders schockierenden Fall, ein starkes Signal zu senden“ und 18 Monaten Haft gegen K. beantragt, die Hälfte davon auf Bewährung. Diesen Forderungen ist das Gericht nun mit seinem Urteil gefolgt. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegenüber dem lothringischen Radiosender France Bleu hat K.s Anwalt angekündigt, sein Mandant werde gegen dieses Urteil in Berufung gehen – „vorausgesetzt man kann unter diesen Bedingungen den Antrag irgendwo stellen“, sagte der Verteidiger.