Arbeit im Homeoffice Neue Regeln für Grenzpendler nach Luxemburg
Luxemburg · Deutsche oder luxemburgische Sozialversicherung? Am 30. Juni läuft eine Übergangsfrist für Grenzgänger im Homeoffice ab, nach der sie bei zu viel Arbeit von zu Hause aus ins deutsche Sozialsystem rutschen.
In wenigen Wochen, am 30. Juni, laufen die EU-weiten Übergangsfristen zur Sozialversicherung aus. Bis dahin können Grenzgängerinnen und Grenzgänger noch unbegrenzt im Homeoffice arbeiten, ohne befürchten zu müssen, dass bei der Überschreitung der nach europäischem Recht festgesetzten Schwelle von über 25 Prozent der Arbeitszeit der oder die Versicherte in die Sozialversicherung des Wohnsitzlandes wechselt – also in den meisten regionalen Fällen aus dem Luxemburger ins deutsche System.
Hintergrund der zusätzlichen Übergangsfrist nach der Corona-Pandemie ist ein EU-Beschluss, wonach die Staaten ihre Sozialversicherungssysteme eigentlich bestmöglich koordinieren wollen. Doch wie weit sind die Staaten bereits?
Berichte aus Luxemburg über Einigung für Sozialversicherung
Luxemburger Medien berichten, dass es zum 1. Juli eine Einigung auf europäischer Ebene darüber geben soll, wonach diese 25-Prozent-Schwelle in Europa dann auf 49 Prozent steigt. Laut dem Luxemburger Ministerium für soziale Sicherheit sollte die „Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union bis Juli eine Standardvereinbarung in diesem Sinne vorschlagen, die dann von den einzelnen Staaten angenommen werden kann“, heißt es.
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Allerdings liegt die Sozialversicherung weiterhin in nationaler Zuständigkeit. Folglich bleibt jedem EU-Staat demnach die Wahl, ob er eine 49 Prozent-Regelung übernehmen möchte oder nicht.
Was die Pläne für die Sozialversicherung bedeuten würden
In Luxemburg wird die Antwort positiv ausfallen, das machte Sozialminister Claude Haagen zumindest fürs Großherzogtum deutlich. Er ist aber auch „zuversichtlich“, dass dies auch bei den deutschen, belgischen und französischen Nachbarn der Fall sein wird. Er verhandelt für Luxemburg auf europäischer Ebene die Gespräche, die sich auf die Toleranzschwelle für die Sozialversicherung beziehen. Sollte sich dies alles in den kommenden Wochen bestätigen, dann wäre die Folge, dass in Luxemburg tätige Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Möglichkeit haben werden, durchschnittlich zweieinhalb Tage pro Woche Telearbeit zu leisten, während sie weiterhin in der luxemburgischen Sozialversicherung versichert sind, damit in die Luxemburger Rente einzahlen und das Luxemburger Kindergeld sowie andere Sozialleistungen erhalten. Was allerdings nicht dazugehört, ist eine Angleichung des steuerfreien Tageskontingentes zwischen den Nachbarländern Luxemburgs. Denn hier gelten für Beschäftigte aus Belgien und Frankreich im Großherzogtum maximal 34 steuerfreie Homeoffice-Tage pro Jahr.
Unterstützung für Pläne aus Luxemburg ist nicht garantiert
Allerdings gibt es gerade in Belgien derzeit Diskussionen darüber, dass dort etwa auch Rufbereitschaften für das Gesundheitswesen oder den IT-Bereich mit als Telearbeitstage gezählt werden.
Und auch in Frankreich hat gerade die Staatssekretärin für Europa, Claire Lignières-Counathe, betont, dass Frankreich nun genug für Luxemburg getan habe und die Grande Nation täglich auf 44 Millionen Euro pro Jahr und Tag verzichte, weil sie den französischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit einer Ausweitung der steuerfreien Homeoffice-Tage entgegengekommen sei. Für deutsche Beschäftigte in Luxemburg gelten derzeit noch 19 steuerfreie Arbeitstage im Homeoffice pro Jahr. Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes ist hier „zuversichtlich“, dass diese Zahl in Richtung 34 Tage der anderen Nachbarländer Luxemburgs steigen wird. Dem Vernehmen nach scheint das zumindest ihr Ziel zu sein. Immerhin hat sie mit Deutschland die Gespräche darüber aufgenommen, um zu versuchen, die Anzahl der Telearbeitstage für deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu erhöhen, ohne dass dies steuerliche Konsequenzen hat.
Was die steuerfreien Homeoffice-Tage jedoch angeht, sind diese für die Arbeitgeber in Luxemburg nicht bindend, sondern lediglich ein rechtlicher Rahmen. Er legt den maximal möglichen Rahmen fest, die man von diesen Grenzländern aus arbeiten kann, ohne dass dies steuerliche Auswirkungen hat.
Vage Ankündigung von Malu Dreyer
Allerdings gibt es auch hierzu aus Deutschland bislang keine neuen Informationen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat lediglich jüngst beim Jahresempfang der Vereinigung Trierer Unternehmen (VTU) vor rund 400 Unternehmenschefinnen und -chefs versprochen, dass sie „schon bald etwas tut“. Was das genau sein soll, darüber hat sie sich nicht geäußert, sondern lediglich „Veränderungen“ in Aussicht gestellt.
Ob die aber den Unternehmen in der Region Trier helfen werden, bleibt abzuwarten. Denn VTU-Vorstandschef Frank Natus hat angesichts des bereits ausgeprägten Fachkräftemangels in Eifel, Hunsrück und an Mosel und Saar ohnehin dringend darum gebeten: „Lassen Sie nicht zu, dass es mehr als 19 steuerfreie Homeoffice-Tage gibt“, sagte er an Dreyer gewandt. Stattdessen forderte er eine Art Sonderwirtschaftszone entlang der deutsch-luxemburgischen Grenze mit geringeren Steuern und Sozialabgaben im deutschen Westen, um mit den Arbeitsbedingungen im Großherzogtum besser konkurrieren zu können.
Dafür hatte sich bereits 2018 auch der ehemalige deutsche Botschafter in Luxemburg, Heinrich Kreft, eingesetzt. Wo Daten und Waren keine Grenzen mehr kennen, könnte auch die Politik die Weichen noch stärker stellen, etwa bei grenzüberschreitenden Gewerbegebieten bis hin zu einer Art Sonderwirtschaftszone, sagte er. Denn die Luxemburger Wirtschaftsentwicklung habe auch auf Deutschland einen Einfluss: „Luxemburg strahlt in die Großregion aus. Und steigert damit die Vernetzung, die innerhalb der EU einmalig ist.“
