Residenzklausel abgeschafft Ausländer in Luxemburg dürfen bei Kommunalwahl direkt wählen

Luxemburg-Stadt · Luxemburg hat sein Wahlrecht reformiert und die Residenzklausel gestrichen. Nun dürfen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen und sich wählen lassen, auch wenn sie noch keine fünf Jahre im Großherzogtum leben.

Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2017 konnten rund 75 000 Menschen in Luxemburg nicht wählen, weil sie noch keine fünf Jahre im Land wohnten.

Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2017 konnten rund 75 000 Menschen in Luxemburg nicht wählen, weil sie noch keine fünf Jahre im Land wohnten.

Foto: dpa/Ronald Wittek

Bei den nächsten Gemeindewahlen am 11. Juni 2023 können deutlich mehr Menschen in Luxemburg ihr Kreuz machen. Sowohl EU-Bürger als auch Drittstaatler haben sowohl aktives als auch passives Wahlrecht. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) haben die Änderungen vorgestellt, eingebracht hat das entsprechende Gesetz Premier- und Staatsminister Xavier Bettel (DP).