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Luxemburg sieht bei Cannabis-Legalisierung keinen Zeitdruck

Erstes Land in Europa : Luxemburg sieht bei Cannabis-Legalisierung keinen Zeitdruck

Die angekündigte Legalisierung von Cannabis in Luxemburg könnte eine Premiere in Europa werden – die dortige Regierung sieht sich aber nicht unter Zeitdruck.

Man habe sich „kein spezifisches Stichdatum gegeben, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Luxemburg der Deutschen Presse-Agentur. „Prioritär ist vielmehr, dass sich die Regierung die nötige Zeit gibt, um dieses Unterfangen adäquat und in Ruhe ausarbeiten zu können.“

Der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte im Herbst 2019 erklärt, dass spätestens im Herbst 2021 ein Gesetzentwurf vorgelegt werde. Premierminister Xavier Bettel hatte 2018 in seiner Regierungserklärung angekündigt, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch in der bis 2023 laufenden Legislaturperiode zu legalisieren. Damit wäre Luxemburg nach Angaben des EU-Beobachtungszentrums für Drogen mit Sitz in Lissabon das erste Land in Europa, das diesen Weg geht. In den Niederlanden wird Cannabis lediglich toleriert.

Seit Februar gibt es luxemburgischen Medienberichten zufolge ein Arbeitspapier, in dem Vorschläge für die Kontrolle des Anbaus und Verkaufs von Cannabis diskutiert werden. Demnach sollen zum Freizeitgebrauch nur Personen, die älter als 18 Jahre sind und seit mindestens sechs Monaten in Luxemburg wohnen, monatlich maximal 30 Gramm Cannabis kaufen dürfen.

Die Regierung strebe „auch weiterhin eine adäquate, zeitgemäße und lösungsorientierte Regulierung des weit verbreiteten Cannabis-Konsums für nicht medizinische Zwecke in Luxemburg an“, teilte die seit Februar amtierende Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Arbeiten am Entwurf eines nationalen Konzepts seien aber noch nicht abgeschlossen.

(dpa)