Regierungsbildung Luxemburg plant kostenlosen ÖPNV und mehr Urlaub
Luxemburg · Die neue Regierung in Luxemburg steht in den Startlöchern: Sie soll am nächsten Mittwoch vereidigt werden, kündigte der mit der Regierungsbildung beauftragte Xavier Bettel von der liberalen Demokratischen Partei am Donnerstag in Luxemburg an.
Zuvor wird von Parteigremien der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen am Dienstag grünes Licht für den ausgehandelten Koalitionsvertrag erwartet. Die Verhandlungen zur Neuauflage der Dreier-Koalition waren am Mittwoch zu Ende gegangen, gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl im Großherzogtum.
Bettel, der weiter Premierminister bleibt, und die Verhandlungsführer der drei Parteien kündigten am Donnerstag erste wichtige Punkte aus ihrem künftigen Regierungsprogramm an: Unter anderem solle der Mindestlohn um 100 Euro netto pro Monat angehoben, der öffentliche Nahverkehr kostenfrei werden und der gesetzliche Mindesturlaub um zwei Tage verlängert werden. „Wenn es dem Land gut geht, soll es den Leuten besser gehen“, sagte Bettel. Zudem solle der Konsum von Cannabis legalisiert werden. Einzelheiten stünden aber noch nicht fest, sagte Bettel.
Die drei Parteien errangen bei der Wahl vom 14. Oktober mit 31 von 60 Sitzen eine knappe gemeinsame Mehrheit. Die Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fand aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 erneut keinen Koalitionspartner.
