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Luxemburg: Pläne gescheitert – warum Cannabis doch nicht legalisiert wird

Regierungspläne gescheitert : Warum Cannabis in Luxemburg nun doch nicht legalisiert wird – und was trotzdem erlaubt ist

Es war eines der großen Versprechen der aktuellen Regierung Luxemburgs: die vollständige Legalisierung privaten Cannabis-Konsums. Doch nun sind die Pläne vorerst an einer juristischen Hürde gescheitert.

Mit zwei Vorhaben machte das kleine Luxemburg in den vergangenen Jahren weltweit Schlagzeilen. Zum einen mit der Entscheidung, den ÖPNV kostenlos zu machen, zum anderen mit der Ankündigung, den privaten Cannabis-Gebrauch legalisieren zu wollen – unabhängig von medizinischen Zwecken. Das erste Versprechen der Regierung von Premier Xavier Bettel (Liberale, DP) wurde bereits im März 2020 umgesetzt, das zweite sollte noch in dieser Legislaturperiode bis 2023 erfolgen. Doch diese Pläne liegen nun auf Eis. Das meldeten luxemburgische Medien am Dienstag.

Das europäische Recht spreche dagegen, erklärte die luxemburgische Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) in einem Interview mit dem Radiosender 100,7. Eine vollständige Legalisierung sei deshalb nicht möglich. Dennoch: Der Anbau kleiner Mengen Cannabis für den privaten Konsum soll erlaubt werden. 

2018 war die derzeitige luxemburgische Regierung mit dem Versprechen angetreten, den privaten Cannabis-Gebrauch vollständig zu legalisieren. Die Pläne wurden mehrmals aufgeschoben: Zwei der für die Ausarbeitung verantwortlichen Politiker sind nicht mehr im Amt. Im letzten Jahr kam schließlich die Corona-Pandemie dazwischen, mit dem das für die Cannabis-Legalisierung zuständige Gesundheitsministerium alle Hände voll zu tun hat.

Die Legalisierung sollte den Schwarzmarkthandel unterbinden und Luxemburg eine weitere Einnahmequelle bescheren – das Geld sollte dann in die Präventionsarbeit fließen.