Für den Eigenbedarf Luxemburg legalisiert Anbau von Cannabis
Luxemburg · Das Großherzogtum will der Drogenkriminalität im Land die Stirn bieten. Dazu soll der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf legalisiert werden.
Die Regierungskoalition in Luxemburg verfolgt seit einiger Zeit Pläne, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu legalisieren. Dem EU-Beobachtungszentrum für Drogen mit Sitz in Lissabon zufolge wäre Luxemburg mit solch weitreichenden Regelungen Vorreiter in Europa. Auch in den Niederlanden wird Cannabis lediglich toleriert. Die Umsetzung der Pläne lässt in Luxemburg auf sich warten, als Gründe für die Verzögerung nennt die Regierung unter anderem die Corona-Pandemie.
Am Freitag stellten die fünf Minister Jean Asselborn, Henri Kox, Sam Tanson, Paulette Lenert und Claude Meisch einen Maßnahmen-Katalog mit 27 Punkten vor. Damit will die Regierung der Drogenkriminalität im Großherzogtum entgegenwirken.
Erwachsenen in Luxemburg wird es künftig erlaubt sein, bis zu vier Cannabis-Pflanzen in Haus und Garten zu halten. Ebenso der Handel mit Cannabis-Samen soll ohne Regulierung hinsichtlich der Samen-Anzahl oder dem THC-Gehalt erlaubt werden. So wird der Erwerb von Cannabis-Samen aus Online-Shops und aus Importen legalisiert. Weiterhin verboten bleibt jedoch der Konsum und der Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit. Mit Ausnahme der Samen darf mit Cannabis zudem kein Handel getrieben werden.
Eine Änderung soll es ebenfalls bei der Strafverfolgung geben. Wer zukünftig bis zu drei Gramm der Droge bei sich trägt, begeht kein Verbrechen, sondern ein Vergehen. Diese tauchen nicht im Vorstrafenregister auf. Ebenso fällt die Geldstrafe geringer aus. Während bisher ein Bußgeld von 251 bis 2500 Euro verhängt wurde, sollen künftig nur noch 25 bis 500 Euro fällig werden.
Vorgesehen sind unter anderem auch eine verstärkte Polizeipräsenz und Bodycams für Polizisten oder ein Drogenpräventionskonzept für Schulen.
