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Parlamentswahl Luxemburg
Warum Asyl und Migration im Wahlkampf keine Rolle spielen

Fernand Fehlen ist  auf die Soziologie der luxemburgischen Gesellschaft spezialisiert.
Fernand Fehlen ist auf die Soziologie der luxemburgischen Gesellschaft spezialisiert. FOTO: Fernand Fehlen
Der Soziologe Fernand Fehlen erklärt vor der luxemburgischen Parlamentswahl am Sonntag die Ausgangslage der Parteien. Was wird aus Xavier Bettel? Von Hélène Maillasson
Hélène Maillasson

Herr Fehlen, laut den Umfragen könnte die Koalition aus Liberalen (DP), Sozialdemokraten (LSAP) und Grünen unter Xavier Bettel (DP) am Sonntag abgewählt werden. Aus saarländischer Sicht steht Luxemburg heute gut da, warum sind die Wähler mit der Regierung trotzdem unzufrieden?


FEHLEN Das Ergebnis der letzten Wahl war äußerst knapp. Die aktuelle Dreier-Koalition hält 32 von 60 Sitzen. Wenn sie nur einen Sitz verliert, wird eine Regierungsbildung schwer, weil sich die Regierung von einer einzigen Person erpressbar macht. Und es ist davon auszugehen, dass zwei der drei Regierungsparteien Stimmen einbüßen werden.

Welche sind das und warum?



FEHLEN Die Liberalen der DP waren bisher immer Juniorpartner der Konservativen der CSV. Dass sich Bettel nun ohne Vorankündigung mit den Grünen und den Sozialdemokraten der LSAP zusammengeschlossen hat, hat viele Wähler des konservativen Lagers vor den Kopf gestoßen. Diese fühlen sich auch durch die Reform zur Trennung von Kirche und Staat, die durchgezogen wurde, verraten. Andererseits zielt die DP im Wahlkampf auf eine junge, europäische Wählerschaft. Die interessante Frage ist, ob ein Zulauf aus dieser Ecke einen potenziellen Stimmenrückgang bei den Stammwählern ausgleichen kann. Auch die Sozialdemokraten können einen Stimmenverlust erleben. Sie haben einen vor Tatendrang sprühenden Wirtschaftsminister, Etienne Schneider, der ungewöhnliche Projekte wie das Weltraumprogramm angestoßen hat. Doch langjährige LSAP-Wähler könnten den Eindruck haben, dass die sozialen Stammthemen der Partei dadurch zu kurz gekommen sind, und diesmal ihre Stimme den Linken (Déi Lénk) geben.

Die Konservativen der CSV werden als Favoriten gehandelt. Somit könnte ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler Premier werden. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker ist er in Deutschland weitgehend unbekannt. Wofür steht die CSV unter seiner Führung?

FEHLEN Das ist schwer zu sagen. Denn um keine Angriffsfläche für Gegner zu bieten, hat sich Wiseler im Wahlkampf wenig profiliert. Er verlässt sich darauf, dass die CSV in der luxemburgischen Geschichte bis auf zwei Ausnahmen immer an der Regierung beteiligt war und diese meistens angeführt hat.

Meinen Sie, dass Xavier Bettel tatsächlich der neuen Regierung angehört, wenn auch nicht mehr als Premier, falls die CSV gewinnt und die DP Juniorpartner wird?

FEHLEN Die aktuelle Koalition hat bereits angekündigt, weitermachen zu wollen, wenn die Wahlergebnisse es rechnerisch möglich machen. Gewinnt aber die CSV und die DP wird Juniorpartner, könnte Bettel zum Beispiel Außenminister in der neuen Regierung werden. Aufgrund seiner Erfahrung als Premier hat er enge Beziehungen zu vielen Akteuren, insbesondere in der EU, geknüpft, die ihm auch in diesem Amt zugutekommen würden.

Im Wahlkampf spielen Asyl, Migration und Islam – anders als in anderen europäischen Staaten – keine Rolle. Wie erklären Sie sich das?

FEHLEN In Luxemburg ist die Quote der ausländischen Erwerbstätigen in der Tat sehr hoch. Sie liegt bei 73 Prozent. Keine Partei würde also auf die Idee kommen, sie in ihre Heimatländer zurückschicken zu wollen. Ausländerfeindlichkeit findet im öffentlichen Diskurs nicht statt – höchstens am Stammtisch. Auf nationaler Ebene sind Asyl und Migration keine Themen. Sie kochen eher lokal hoch, wenn es darum geht, irgendwo eine größere Unterkunft für Migranten zu eröffnen. Die ADR ist die einzige populistische Partei Luxemburgs. Im Vergleich zu der AfD in Deutschland oder dem Rassemblement National handelt es sich aber um eine gemäßigte Partei, die bei den letzten Wahlen unter sieben Prozent blieb.

Die Fragen stellte
Hélène Maillasson.