Fledermaus verhindert vorerst Flüchtlingsunterkunft

Luxemburg · Das luxemburgische Umweltministerium hatte grünes Licht für den Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge gegeben. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative geklagt, da das Gebiet Schutzraum für Fledermäuse sei.

Ein Erstaufnahmezentrum aus Containern für 300 Flüchtlinge soll im luxemburgischen Steinfort entstehen - so hatte es Innenminister Dan Kersch vor einem Jahr angekündigt. Doch dem hat das Verwaltungsgericht nun vorerst einen Riegel vorgeschoben. Das berichtet das "Luxemburger Tageblatt".

Kurz nach der Ankündigung des Ministers hatte sich eine Bürgerinitiative "Keen Containerduerf am Duerf" gegründet. Demnach hatte die Initiative dies damit begründet, dass die Zone, in der das Zentrum entstehen soll, ein Lebensraum für Fledermäuse sei. Sie forderte daher vor dem Bau der Flüchtlingsunterkunft eine Umweltstudie. Daraufhin beantragte Verkehrsminister François Bausch beim Umweltministerium ein Gutachten. Doch dieses bescheinigte ihm, eine Studie sei nicht notwendig, da das Vorhaben nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt habe.

Die Bürgerinitiative klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht, das am 7. September die Entscheidung des Verkehrsministers kippte: Eine Umweltstudie müsse vor dem Bau erfolgen, entschieden die Richter. "Das bloße Vorhandensein einer Gefahr der erheblichen Schädigung der Umwelt lässt keine andere Entscheidung zu", zitiert die Zeitung "L'essentiel" das Gericht.

Damit verzögert sich das elf Millionen Euro teure Vorhaben weiter. Ursprünglich sollte das Erstaufnahmezentrum in diesem Sommer eröffnet werden, vor dem Urteil hieß es Anfang 2017. Nun könnte es noch länger dauern. In einem Schreiben an die Einwohner Steinforts teilte die Bürgerinitiative mit, man spiele mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen, um im nächsten Jahr bei den Wahlen anzutreten. Vor der Klage der Bürgerinitiative hatte der Bürgermeister, Jean-Marie Wirth, laut "L'essentiel" seine Bedenken geäußert: "Den Flüchtlingen zu helfen ist richtig, aber nicht zu allen Bedingungen. 300 Personen sind zu viel für eine Stadt mit 5000 Einwohnern."

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