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Experte fordert tiefgreifende Reformen am Luxemburger Hof

Großherzogin Maria Teresa in der Kritik : Experte fordert Reformen am Luxemburger Hof

Die Regierung veröffentlicht einen höchst kritischen Bericht über die Zustände im Großherzogtum. Es gibt wenig Schmeichelhaftes.

Der Hof des Großherzogs von Luxemburg muss nach Ansicht eines ranghohen Regierungsbeauftragten neu organisiert werden und mehr finanzielle Transparenz erlauben. Dies forderte Jeannot Waringo, ein „Sonderbeauftragter“ des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel Liberale Partei), jetzt nach Angaben der Regierung (die SZ berichtete kurz).

Waringo schilderte ein Klima der Angst am Hof des Großherzogs Henri (64) und eine sehr hohe Personalfluktuation. Er forderte, Großherzogin Maria Teresa (63) keine Personalentscheidungen mehr zu gestatten. „Es gibt Zeichen, die nicht täuschen“, schrieb der frühere Finanzbeamte Waringo über den Umstand, dass zwischen 2014 und 2019 von 110 Mitarbeitern genau 51 ihren Posten bei Hof wieder aufgaben. Er habe „eine gewisse Angst“ bei den Beschäftigten festgestellt. Zwischen den Beschäftigten gebe es kaum Fröhlichkeit: „Jeder ist auf der Hut und wägt jedes seiner Worte ab.“ Eine interne Kommunikation sei „praktisch nicht vorhanden“. „Der Tagesablauf wird durch Unausgesprochenes und Gerüchte bestimmt“, formulierte Waringo.

In Personalfragen würden praktisch alle Entscheidungen von der Großherzogin getroffen. „In der Entscheidungskette sollte (...) die Rolle der Großherzogin, die eine rein repräsentative Funktion hat, überhaupt nicht zur Debatte stehen“, schrieb  Waringo. „Das Funktionieren unserer Monarchie muss in diesem wesentlichen Punkt reformiert werden“, betonte er. „Es gibt keine andere Lösung.“

Kurz vor der Veröffentlichung des Waringo-Berichts hatte Großherzog Henri seine Frau gegen „unfaire Beschuldigungen“ durch Medienberichte im Zusammenhang mit der hohen Personalfluktuation bei Hofe in Schutz genommen. Seine Frau habe sich in den vergangenen 39 Jahren mit Hingebung für Luxemburg eingesetzt. Henri hatte die Kubanerin beim Studium in Genf kennengelernt und 1981 geheiratet.

Der großherzogliche Hof erhält in diesem Jahr 10,6 Millionen Euro vom Staat. Ein „entscheidender Schritt zu mehr Transparenz“ sei nötig, schrieb Waringo. Derzeit gebe es keine klare Trennung zwischen den Ausgaben für offizielle Funktionen des Staatsoberhauptes und für eher private Zwecke. Allein die vom Steuerzahler finanzierten Telefonkosten des Hofes sollen sich auf jährlich etwa 600 000 Euro belaufen. Waringo schlug die Gründung eines „Hauses des Großherzogs“ vor, dessen Finanzen nachkontrollierbar sein müssten. Waringo beklagte das Fehlen eines Hof-Organigramms. Er schlug auch vor, mehrere Führungsposten zu streichen.

Nachdem er beim Hofmarschall schriftlich um Informationen über die Besetzung eines Postens bei der Großherzogin gebeten habe, soll sich laut Waringo eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Großherzogs bei ihm gemeldet haben. Waringo habe seither den Eindruck gehabt, „dass meine Anwesenheit als störendes Element und nicht als Hilfe bei der Reform der Monarchie empfunden wurde“.

„Die Monarchie ist in der Seele Luxemburgs verwurzelt und die Luxemburger hängen an ihr. Für viele ist es eine Institution, in der es keine Probleme geben kann“, erklärte Josée Lorsché, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, der Zeitung L‘essentiel. „Ich denke, es ist notwendig, neue Regeln einzuführen“, erklärte demnach der Oppositionsabgeordnete Claude Wiseler (CSV).