Ernüchterung in Luxemburg
Luxemburg · Die Vorschuss-Lorbeeren für Luxemburgs neuen Premier Xavier Bettel waren groß. Nach einem Jahr im Amt macht sich im Großherzogtum jedoch Ernüchterung breit. Manche hatten sich von seiner Regierung mehr erwartet. Anderen tut das Sparpaket weh.
Der große Jubel ist vorbei. Nach einem Jahr im Amt weht Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (41) von allen Seiten des Großherzogtums Gegenwind ins Gesicht. Mit seinem Reform- und Sparpaket hat er Staatsbeamte, Gewerkschafter, Kirchenführer, Handwerker und Mütter gegen sich aufgebracht.
Der Regierungschef lässt sich nicht beirren: "Wir machen keine Politik, um lieb zu sein. Wir ergreifen die Maßnahmen, die für unser Land nötig sind", sagt der Liberale. Er sei "sehr zufrieden" mit der Arbeit seiner Regierung, die morgen seit genau einem Jahr im Amt ist.
Es war ein historischer Machtwechsel. Bettels Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hatte die fast 19-jährige Amtszeit des Christsozialen Jean-Claude Juncker beendet. Die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Luxemburgs kündigte eine große Modernisierung an - von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Viele Luxemburger waren begeistert und 63 Prozent bekundeten der neuen Regierung von Bettel kurz nach ihrem Antritt in einer Meinungsumfrage ihr Vertrauen.
Fast zwölf Monate später ist der Wert abgestürzt. In der jüngsten Umfrage waren nur noch 36 Prozent der Wähler von der Regierung überzeugt; Bettels Sympathiewert sank von 80 auf 64 Prozent. Der Regierungschef lässt dies an sich abprallen: Er wolle nicht nach Umfragewerten beurteilt werden. "Es gibt Politiker, die denken an die nächsten Wahlen und die machen nichts, um wiedergewählt zu werden. Und dann gibt es die, die vielleicht nicht wiedergewählt werden, aber wenigstens das getan haben, was fürs Land nötig war."
Priorität der Bettel-Regierung ist es, beim Haushalt 2018 wieder die schwarze Null zu erreichen. Heißt: Es muss gut eine Milliarde Euro eingespart oder mehr eingenommen werden. Daher hat die Regierung ein Sparpaket mit 258 Maßnahmen geschnürt, das Einsparungen bei Beamten oder die Abschaffung einer Erziehungs- und einer Mutterschaftszulage vorsieht. Sparziel: rund 500 Millionen Euro.
"Die geplanten Reformen gehen nicht nur ums Geld: Die Regierung will auch den Religionsunterricht zugunsten eines neutralen Werteunterrichts abschaffen, Abtreibungsregeln lockern und die Polizei reformieren. 2015 sind Volksbefragungen etwa zum Wahlrecht ab 16 Jahren und zur Trennung von Staat und Kirche geplant. Sie stehen im Vorfeld einer geplanten Verfassungsreform, für die die Regierungsmehrheit nicht ausreicht. "Wir haben bereits sehr viele Themen angepackt. Wir sind aber noch nicht am Ziel, deswegen dauert eine Legislaturperiode auch fünf Jahre", sagt Bettel.
Auf den Weg gebracht wurde auch schon eine Reform des Eherechts, die künftig die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt. Davon profitiert auch Bettel: Ja, er werde seinen langjährigen Partner 2015 heiraten, sagt er. Das Datum wolle er aber nicht verraten.
