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Ein Prosit gegen die Schuldenlast

Luxemburg. Getränke, Mietwohnungen und Co.: Das Leben im Großherzogtum wird teurer. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen soll die Staatsverschuldung abgemildert werden. Das ist aber nicht die einzige Neuerung. Ute Kirch

Seit dem 1. Januar gelten im Großherzogtum zahlreiche neue Gesetze und Regelungen. Diese bekommen die Verbraucher zu spüren. Wie die Zeitung "L'Essentiel online" berichtet, ist die Mehrwertsteuer ab Donnerstag von 15 auf 17 Prozent gestiegen. Der ermäßigte Steuersatz erhöht sich von zwölf auf 14 Prozent. Noch deutlicher wird der Anstieg bei alkoholischen Getränken und Mietwohnungen: Hier steigt die Mehrwertsteuer von drei auf 17 Prozent. Nur beim Kauf einer Immobilie, die als Hauptwohnsitz genutzt wird, oder für Renovierungen bleibe der Steuersatz bei drei Prozent, heißt es weiter. Mit der Erhöhung soll die Verschuldung des Staatshaushaltes abgemildert werden. Seit 2009 hätten sich die Staatsschulden in Luxemburg auf nunmehr elf Milliarden Euro verdoppelt, rechnete der liberale Premier Xavier Bettel im Oktober 2014 vor. Zum Vergleich: Das Saarland ist mit 14 Milliarden Euro verschuldet, seine Kommunen mit weiteren drei Milliarden Euro .

Die rot-blau-grüne "Gambia"-Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen erhöht mit Jahresbeginn den Mindestlohn um 0,1 Prozent. Wie "L'Essentiel" schreibt, beträgt für ungelernte Arbeiter der Gewinn 1,92 Euro oder insgesamt 1922,95 Euro brutto. Für Facharbeiter liegt der Bonus bei 2,30 Euro , ein Bruttomonatsgehalt von 2307,53 Euro vorausgesetzt.

Damit das Großherzogtum mehr Geld in Betreuung, Frühforderung und Schulen stecken kann, gilt ab sofort für alle Steuerzahler eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent des Lohns. Das Kindergeld und der Kinderbonus werden zusammengelegt: Ab dem Sommer gibt es für jedes Kind einen Betrag in Höhe von 265 Euro . Dieser gilt unabhängig von der Anzahl der Kinder, denn die bisherige Staffelung fällt weg. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern sinkt damit das Kindergeld im Vergleich zum jetzigen Betrag, wie das "Luxemburger Wort" schreibt.

Eine brisante Änderung ist die formelle Abschaffung des Bankgeheimnisses zum 1. Januar. Im März 2014 hatte Premier Bettel die Änderung bereits bekannt gegeben. Das Ende des Bankgeheimnisses fällt jedoch in eine Zeit, in der das Image Luxemburgs durch die Lux-Leaks-Affäre stark angekratzt ist. Journalisten hatten im November enthüllt, dass es zwischen den luxemburgischen Steuerbehörden und hunderten internationalen Unternehmen geheime Regelungen gab, in denen den Konzernen niedrige Besteuerung rechtlich verbindlich zugesichert wurde.

Von einer Gesetzesänderung will Bettel demnächst selbst profitieren und seinen Lebensgefährten, den belgischen Architekten Gauthier Destenay, heiraten. Seit dem 1. Januar ist in Luxemburg die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt.