„Anschlag auf europäische Werte“

Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe von SR und SZ. Diesmal stellte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (65, Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei, LSAP) den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Oliver Schwambach hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Der Jahresbeginn wurde überschattet durch das Terror-attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo " in Paris. Wie waren Ihre ersten Reaktionen?

Asselborn: Man weiß ja auch immer noch, wo man am 11. September 2001 war. Ich werde sicher auch nie vergessen, wo ich jetzt am 7. Januar war. Ich hatte einige Tage Urlaub, ich war mit meiner Frau und Freunden unterwegs. Ich habe um 11 Uhr dann gehört von den Toten bei "Charlie Hebdo ". Wir wussten sofort, was geschieht: ein Anschlag gegen die Werte Europas, die Pressefreiheit. Und wir wussten auch direkt, dass sich Frankreich erheben würde, sich nicht verbiegen lassen wird. (…) Und wenn man jetzt die Bilder gesehen hat aus Paris, wo nicht nur die Autoritäten, sondern ein ganzes Volk sich wehrt gegen solche bestialischen Barbareien und aufsteht: Das ist schon ein Zeichen, das sehr stark ist für die Verteidigung Europas.

Klein: Ist diese Form des islamischen Terrors etwas spezifisch französisches?

Asselborn: (…) Ich bin überzeugt, dass das nicht allein auf Frankreich zugeschnitten ist. Bei allem Negativen, freut es mich jetzt doch, dass sich zum ersten Mal Länder wie Saudi-Arabien, der Iran, Länder der islamischen Welt dagegen gewehrt haben. Das ist auch das Wichtigste. (…)

Herbst: Braucht Europa schärfere Sicherheitsgesetze?

Asselborn: (…) Es wäre ein falsche Diskussion zu glauben, dass man mit neuen Gesetzen entgegen wirken kann. (…) Jede Resolution des Sicherheitsrates, jedes nationale Gesetz ist machtlos, wenn nicht diejenigen, die Einfluss haben im Islam, hart und scharf gegensteuern. (…) Wenn unsere Gesellschaft auf eine Schiene kommt, wo die Demokratie eingeschränkt wird, die Sicherheit über alles geht, dann brechen wir unsere Zivilisation. Diesen Gefallen darf man den Menschen, die mit Kalaschnikows vorgehen und den Hasspredigern nicht tun.

Herbst: Nach dem Bekanntwerden von umoralischen Steuersätzen von unter einem Prozent sagten Sie, dass die Zeit für dieses Modell in Luxemburg vorbei sei, dass man nicht mehr mit solchen Konzernen zusammenarbeiten wird. Wie viel Gegenwind mussten Sie einstecken?

Asselborn: Ich glaube, nicht allzu viel. Was ich gesagt habe, haben wir ja auch positiv umgesetzt. (…) Der Luxemburger Finanzplatz hat gezeigt, dass er auch, sagen wir mal nach der Verbesserung des Bankgeheimnisses, seinen Sinn, seine Kompetenz und seine Zukunft hat. Und so wird das auch mit den Fonds sein. (…) Im Übrigen funktionierte das System mit den Fonds in über 20 anderen Ländern der Europäischen Union. Dass Exzesse geschehen sind, auch in Luxemburg , dazu stehe ich. (…)

Klein: Vor diesem Hintergrund stand ja auch Jean-Claude Juncker unter Beschuss. War er der Autor dieses Geschäftsmodells, oder hat das die gesamte luxemburgische Regierung getragen?

Asselborn: Da stand kein Kopf und auch keine Regierung dahinter. Das sind Konstrunktionen gewesen basierend auf Gesetzen. (...) In bin in der Sache aber mit Ihnen total einverstanden, dass wir in Europa Systeme brauchen, die transparent sind, und dass Betriebe, die Steuer zu zahlen haben ihre Steuern auch zahlen.

Herbst: Was würde ein Ausstieg von Griechenland aus dem Euro bedeuten, wie gefährlich wäre das für Europa?

Asselborn: Sie stellen eine falsche Frage. Das ist die Sache der Griechen. Die Europäische Union hat große, große Solidarität mit Griechenland gezeigt. Über 240 Milliarden Euro sind direkt oder indirekt (…) nach Griechenland geflossen, sonst wäre Griechenland finanzpolitisch, vielleicht sogar politisch, am Ende gewesen. Jetzt sind diese Wahlen, und Sie erlauben mir das als Luxemburger, ich denke, dass man sich gerade als Deutscher da etwas zurückhalten muss. In Griechenland hat man den Schwächeren in der Gesellschaft, die vom Staat Zuwendung bekamen, Anteile beschnitten. Diejenigen aber, die dem Staat helfen müssten, die Reichen, bei denen bin ich mir nicht sicher, ob das geschehen ist. (…) Deshalb ist das zuallererst eine Debatte in Griechenland , ob man eine bessere soziale Ausgewogenheit hinbekommen kann. (…)
"Das Saarland ist ein sehr guter Nachbar"


Herbst: Mit "Charlie Hebdo " verbindet mich…
Asselborn: … sehr viel Sympathie.

Klein: Die immer stärker werdende Islam-Feindlichkeit in Europa ist…
Asselborn: … falsch.

Herbst: Die Steuersätze von unter einem Prozent in Luxemburg waren…
Asselborn: ...Die haben wir nie gehabt.

Klein: Luxemburg-Leaks macht die Arbeit von Jean-Claude Juncker…
Asselborn: … einfacher, denn er weiß, wohin er gehen muss.

Herbst: Das Atomkraftwerk in Cattenom sollte…
Asselborn: …. im Interesse aller Luxemburger, aller Saarländer geschlossen werden.

Klein: An Bundeskanzlerin Angela Merkel schätze ich…
Asselborn: …, dass sie mit beiden Füßen auf dem Boden steht, dass sie ihre Emotionen sehr gut unter Kontrolle hat.

Klein: Das Saarland ist…
Asselborn: … ein sehr guter Nachbar.

Hier geht es zum SR-Video dieser Sendung