Migration Städtetag: Konkrete Lösungen für Flüchtlingsversorgung
Mainz · Es wurde gesprochen, doch eine Einigung gab es nicht im Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Kommunen wollen vom Land ihre tatsächlichen Ausgaben erstattet bekommen.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie sie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände trafen sich am Donnerstag in Mainz, um über die Flüchtlingsversorgung zu sprechen. Dabei habe es keine Zusage zur Forderung gegeben, die tatsächlich entstehenden und stetig steigenden Kosten erstattet zu bekommen, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Westerwälder Landrat Achim Schwickert (CDU), im Anschluss.
Zwar wolle das Land die zugesagten zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. Tatsächlich sei der Bedarf aber wesentlich größer. „Den würden wir gerne erstattet bekommen, so wie das in anderen Bundesländern auch der Fall ist“, sagte Schwickert. Wie groß der Bedarf genau sei, stehe erst am Jahresende fest. Nach derzeitiger Schätzung könne es sich um 300 Millionen Euro handeln. Derzeit habe das Land 121,6 Millionen Euro zugesagt. Weitere Gespräche seien vereinbart worden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einer offenen Debatte, die konstruktiv gewesen sei. Das Land habe ein gutes Angebot gemacht. Die vom Bund zugesagten Mittel würden komplett zu den Kommunen durchgereicht, hinzu kämen weitere Mittel. „Wir helfen wirklich an ganz, ganz vielen Stellen, aber klar ist auch, dass wir nicht alles als Land übernehmen können“, sagte Dreyer. Sie sprach von einer Herausforderung für alle Ebenen. „Wir müssen uns alle anstrengen, dass es funktioniert“, sagte Dreyer.
„Erst im November über die Finanzierung der Kosten zu reden, ist zu spät“, sagte die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag, Lisa Diener, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gipfel. „Der Handlungsbedarf vor Ort ist groß. Wir brauchen jetzt konkrete Lösungen.“ Es gehe um eine dauerhafte Sicherheit für die Kommunen. Das System müsse so angelegt sein, dass auch steigende Zugangszahlen abgebildet werden. „Wir wollen keine fixe Pauschale, weil es dann immer Nachbesserungsbedarf gibt.“
Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hatte die Bundesregierung jüngst eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden.
Zuvor hatte der Bund für 2023 bereits 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete zugesagt.
Nach Angaben der Geschäftsführenden Direktorin beim Städtetag fallen die größten Kosten bei den Kommunen für die Errichtung der Unterkünfte sowie bei der Integration mit der Bereitstellung etwa von Kita-Plätzen und Schulen an.
Bei der Unterbringung setzen die meisten Städte mittlerweile auf Gemeinschaftsunterkünfte wie Containerdörfer, da der Wohnraum überall im Land sehr knapp ist. Zudem würden leerstehende Gebäude gekauft oder gemietet, die für den konkreten Bedarf aber noch saniert und hergerichtet werden müssten, teilte Diener mit.
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf forderte die Landesregierung zu klaren Zusagen an die Kommunen auf. „Unsere Städte und Gemeinden sind in der aktuellen Flüchtlingssituation längst an ihre Belastungsgrenze gestoßen.“ Bund und Land ließen sie trotzdem mit den enormen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen allein. „Wir können nicht bis November warten.“ Es müsse jetzt verbindliche Lösungen und Sicherheit darüber geben, wie die bereits zugesagten Mittel konkret verteilt werden.
© dpa-infocom, dpa:230524-99-812495/4
