SPD weist Linksextremismus-Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück

SPD weist Linksextremismus-Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat Politikern von SPD und Grünen eine zu große Nähe zum Linksextremismus vorgeworfen und so eine harsche Reaktion der Regierungsparteien ausgelöst. Die AfD habe keine stichhaltigen Belege dafür vorgetragen, teilte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Dienstag in Mainz mit und sprach von lächerlichen und haltlosen Vorwürfen.

AfD-Fraktions- und Landeschef Uwe Junge indes sieht Belege einer Solidarisierung „einzelner wichtiger Personen der SPD mit der linksextremistischen Antifa-Szene“. Sozialdemokratische Abgeordnete des Landtags und Mandatsträger demonstrierten gemeinsam mit Antifa-Gruppen und distanzierten sich nicht von deren Gewalt. Junge und Fraktionsvize Joachim Paul präsentierten unter anderem Fotos von Demos, bei denen sowohl Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen als auch Teilnehmer mit Fahnen und Symbolen der Antifa dabei waren.

Junge stört sich auch daran, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) sich im Februar im Innenausschuss des Landtages als Antifaschist bezeichnet hatte. Er forderte, den Verfassungsschutz organisatorisch aus dem Innenministerium herauszulösen und unabhängiger zu machen. Verbindungen zwischen SPD-Politikern und der Antifa müssten untersucht werden. Das Innenministerium bekräftigte einmal mehr, bei der aktuellen Struktur bleiben zu wollen. Der Verfassungsschutz sei bewusst eng in die Strukturen des Ministeriums eingebunden.

Im Innenausschuss im Februar hatten auch einige CDU-Abgeordnete der SPD vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht ausreichend von der organisierten Antifa zu distanzieren. Lewentz hatte gesagt: „Wir sind alle - hoffe ich - Antifaschisten.“ Gleichzeitig betonte der Minister, er habe aber keinen Grund, ein gutes Wort für die organisierte Antifa einzulegen.

SPD-Generalsekretär Stich betonte am Dienstag, die Sozialdemokraten hätten sich jederzeit scharf von gewaltbereiten Gruppen abgegrenzt und würden dies auch weiterhin tun. „Jeder Sozialdemokrat ist Antifaschist, weil wir uns mit Macht gegen alle faschistischen Tendenzen stellen - aber immer friedlich und auf demokratischem Wege.“ Er wolle daran erinnern, dass der AfD Rheinland-Pfalz der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, angehöre. Und auf die Junge Alternative habe der Verfassungsschutz ein Auge geworfen.

Die AfD-Fraktion kritisierte auch eine Teilnahme der grünen Integrationsministerin Anne Spiegel bei einer Demo 2018 in Kusel. Das Ministerium teilte mit, Unterstützer dieser Demo sei ein breites Bündnis gewesen, zu dem unter anderem der grüne Kreisverband, die örtliche evangelische Kirchengemeinde sowie der DGB Westpfalz gezählt hätten. „Daraus eine Nähe zu linksextremistischen Kreisen zu konstruieren, ist mehr als weit hergeholt.“ Spiegel sagte auf Anfrage: „Ich plane auch in Zukunft, öffentlich meine Stimme gegen Rassismus, Ausgrenzung, Hass, Islamophobie und Antisemitismus zu erheben und an Demonstrationen und Veranstaltungen gegen rechts und für eine bunte, vielfältige Gesellschaft teilzunehmen.“

Die Sicherheitsbehörden rechnen in Rheinland-Pfalz rund 500 Personen dem linksextremistischen Spektrum zu, etwa 100 davon halten sie für gewaltorientiert. Die Aktionsformen des Linksextremismus reichten von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Im Verfassungsschutzbericht von 2017 heißt es, Linksextremisten strebten danach, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017

Innenministerium zum Thema Linksextremismus

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