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SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz.

Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz : Knackpunkt Klimaschutz

SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz.

Klimaschutz- und Energiepolitik dürften die Hauptstreitpunkte in den am Dienstag begonnenen Koalitionsverhandlungen für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz sein. Auf dem Verhandlungstisch liegen Windkraft und Verkehr, aber auch Details der Bildungspolitik. Die meisten Konfliktlinien verbinden Grüne und FDP.

Die Grünen, die als einzige der drei Parteien bei der Wahl zugelegt haben, fordern eine Verdoppelung der Windkraft- und eine Verdreifachung der Photovoltaik-Kapazität. Die FDP ist vor allem bei der Windenergie deutlich zurückhaltender. Bei den Koalitionsverhandlungen von 2016 konnten sich die Liberalen damit durchsetzen, dass neue Windräder nur mit einem Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen. Daran wollen sie festhalten. SPD-Chef Roger Lewentz zeigt sich optimistisch, beim Ziel Klimaneutralität bereits 2035 (statt 2030) eine Einigung zu erzielen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte im Wahlkampf gesagt, es dürfe kein Tabu für Windkraftanlagen, auch nicht in Brachflächen im Pfälzer Wald.

Beim Verkehr wollen die Grünen eine nachhaltige Klima- und Mobilitätswende erreichen. Der Anteil des Radverkehrs solle demnach bis 2030 nicht nur auf 15 Prozent, sondern auf mindestens 20 Prozent steigen. Der FDP sind digitale Projekte und autonomes Fahren besonders wichtig. Und die Liberalen sind gegen das 365-Euro-Ticket, das die Grünen wollen und die SPD wohl mittragen würde.

Weitgehend einig ist sich das Trio im Wunsch nach einem weiteren Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen. Der Plan der Grünen sieht vor, dass es bis 2025 für 71 Prozent der Grundschulkinder Ganztagsplätze gibt, bis 2030 soll es ein Ganztagsangebot in allen Grundschulbezirken geben. Ebenso stimmen alle darin überein, dass die Digitalisierung an den Schulen mehr Tempo braucht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Wahlkampf allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internet-Zugang mit WLAN versprochen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten bis dahin mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein. Auch strebt die Partei von Bildungsministerin Stefanie Hubig eine „neue Kultur des Lernens mit mehr Freiräumen“ für gemeinschaftliches Lernen an.

Die FDP legt einen Akzent auf private Schulen und will deren gesetzliche Grundlage überprüfen und anpassen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel legen die Liberalen auch auf die duale Berufsausbildung besonderen Wert. Die Partei tritt für eine „frühe Kooperation von allgemeinbildenden Schulen, mehr projektorientierte und berufsbezogene Inhalte und gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe“ ein.

In der Sozialpolitik dürfte die SPD mit ihren Schwerpunkten kaum auf Einwände der beiden kleineren Parteien stoßen. Dazu gehören etwa die Ausweitung von Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung.

Im Gesundheitsbereich werben die Grünen für die Weiterentwicklung kleiner, von der Schließung bedrohter Krankenhäuser auf dem Land zu lokalen Gesundheitszentren. Die SPD spricht sich für flächendeckende Gesundheitsnetzwerke aus, die medizinische Angebote verzahnen sollen. Die FDP will eine „wohnortnahe“ Krankenhausversorgung für Stadt und Land sichern. Einig ist sich das Trio beim weiteren Ausbau der Telemedizin und der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Mit Blick auf den Personalmangel bei Gesundheits- und Pflegeberufen will die SPD die Beschäftigten in diesem Bereich fairer entlohnen und sich für einen Flächentarifvertrag in allen Pflegebranchen stark machen. Für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte sprechen sich auch die Grünen aus. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen schuldgeldfrei ist.

In der Wirtschaftspolitik gibt es bei der Förderung von Firmengründungen und Innovationen große Schnittmengen. Auch bei dem Ziel, die Wirtschaft von Bürokratie zu befreien, wird am Verhandlungstisch kein großer Streit ausbrechen.