Sondersitzung entscheidet am Dienstag über Abwahl von Paul

Sondersitzung entscheidet am Dienstag über Abwahl von Paul

Der AfD-Abgeordnete Paul soll als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtag abgewählt werden - vier Tage bevor er sich als Landesvorsitzender zur Wahl stellen will. SPD, CDU, FDP und Grüne nennen Hinweise zu rechtsextremen Gedankengut als Grund.

Der Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz entscheidet in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag über die Abwahl des Ausschussvorsitzenden Joachim Paul (AfD). Landtagspräsident Hendrik Hering habe die Sitzung anberaumt, nachdem Paul es abgelehnt habe, die von den vier Fraktionen SPD, CDU, FDP und Grüne beantragte Sondersitzung anzusetzen, teilte ein Sprecher des Landtags am Freitag mit. Paul will vier Tage später auf dem Landesparteitag in Bingen zum neuen AfD-Landeschef gewählt werden und Uwe Junge nachfolgen.

Als Grund für den Abwahl-Antrag nennen die vier Fraktionen „Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut“. Nach Recherchen von SWR, NDR und der „tageszeitung“ (taz) wird Paul vorgeworfen, vor acht Jahren einen Beitrag für eine Zeitschrift verfasst zu haben, die der rechtsextremen NPD nahestehen soll. Paul hat diese Vorwürfe bestritten und als „absurd“ bezeichnet.

Ein Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags habe die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden mit einfacher Mehrheit für zulässig erklärt, sagte der Sprecher des Landtags. In Rheinland-Pfalz ist bislang noch nie ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden.

Paul muss nach Angaben des Landtags bei der Abwahl nicht anwesend sein. Anschließend kann er dem Ausschuss als einfaches Mitglied angehören. Das Recht auf den Ausschussvorsitz bleibt bei der AfD-Fraktion, die dann einen anderen Abgeordneten dafür benennen kann. Dann würde dieser an die Stelle von Paul in den Ausschuss gehen. Für die AfD ist Martin Louis Schmidt bislang stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik.

„Die AfD-Fraktion prüft derzeit die Vorgänge juristisch, inwiefern der Landtagspräsident unter Umgehung des Vorsitzenden hätte eine Sondersitzung einberufen dürfen“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Bollinger mit.

Da die Geschäftsordnung keine ausdrückliche Regelung enthält, ob auch eine Abwahl des Vorsitzenden zulässig ist, hatte Landtagspräsident Hering den Wissenschaftlichen Dienst geben, die Zulässigkeit der Abwahl zu prüfen und das Gutachten veröffentlicht. Danach ist die Abwahl von Ausschussvorsitzenden eine politische Entscheidung und muss begründet sein. Dabei sei zu bedenken, dass die Wahl von Ausschussvorsitzenden auch Ausdruck des ihnen entgegengebrachten Vertrauens sei.

AfD-Landeschef Junge, dem Paul bei dem Landesparteitag nachfolgen soll, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den von Paul bestrittenen Vorwürfen: Da stehe jetzt „Aussage gegen Aussage“ und er im Zweifelsfall zu seinem Parteifreund. „Ich habe im Moment keinen Anlass, seine Aussagen in Zweifel zu ziehen.“

15 AfD-Mitglieder des Landesverbands fordern Paul in einer Petition auf, „auf die Kandidatur für den Landesvorsitz oder für eine andere Position im Landesvorstand vorerst aus Rücksicht auf die Partei zu verzichten, bis alle Vorwürfe zweifelsfrei widerlegt sind“. Zudem solle er „an Eides Statt (und von einem Notar beglaubigt)“ versichern, dass er nicht der Autor des umstrittenen Textes sei und er auch nicht die Mailadresse „blackshirt@hushmail.com“ benutzt habe. Unter den Unterzeichnern sind die fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und Gabriele Bublies-Leifert.

Ahnemüller war bereits im September 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Als Grund wurden Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Bublies-Leifert war dagegen Anfang August von sich aus ausgetreten. Sie hatte die Abwahl Junges gefordert und war damit gescheitert. Der Grund: Sie warf Junge vor, zu wenig für die Aufklärung rechtsextremer Vorwürfe in den eigenen Reihen zu tun. Junge hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Einladung zu Sondersitzung Medienausschuss

Antrag auf Abwahl Pauls

Gutachten zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden Paul

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