Schweigeminute für Opfer von Halle zu Beginn des Plenums

Schweigeminute für Opfer von Halle zu Beginn des Plenums

Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt seine zweitägige Plenarsitzung in dieser Woche mit einer Gedenkminute für die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle. Der Landtag folge damit einer Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, teilte ein Sprecher am Montag in Mainz mit.

Direkt auf das Gedenken in der Sitzung am Dienstagnachmittag folgt eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Schutz vor Rechtsextremismus und zur Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz.

Thema einer von der CDU-Fraktion angesetzten aktuellen Debatte ist anschließend „die Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus“. Es gehe darum, „dass wir ein Signal aussenden müssen, auch aus unseren Reihen, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Baldauf. Hier erwarte er auch von der AfD Rheinland-Pfalz eine klare Stellungnahme, wie sie zu extremen Positionen innerhalb der eigenen Partei stehe.

Es sei zutiefst beunruhigend, „dass der Antisemitismus in Deutschland da ist, wohl nie weg war“, sagte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Vor dem gewaltbereiten Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland sei auch Rheinland-Pfalz nicht gefeit. Junge Mitglieder der jüdischen Gemeinden seien sehr verunsichert, „dass sie wieder in die Rolle der Opfer geraten oder zu geraten scheinen“.

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