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Saarland soll bis 2045 klimaneutral werden

Regierung : Saarland soll bis 2045 klimaneutral werden

Das Saarland soll bis 2045 klimaneutral sein, die Landesverwaltung bereits zehn Jahre früher. Das sieht das erste Klimagesetz vor, das der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat. Kritik kommt aus der Opposition.

Das gesamte saarländische Regierungshandeln soll künftig einem Klima-Check unterzogen werden, um Folgen für Klimaschutz und Klimawandel zu überprüfen. Das kündigte Umwelt- und Klimaministerin Petra Berg (SPD) am Dienstag in Saarbrücken an. Der Klima-Check habe dabei auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. „Neue kostenwirksame Maßnahmen, die den Klima-Check nicht bestehen, können so zum Beispiel nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen im Landeshaushalt berücksichtigt werden“, sagte sie.

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sei von großer Bedeutung. „Wir müssen vorangehen und wir werden es als Landesregierung tun“, betonte die Ministerin. Bis zum Jahr 2045 solle die Netto-Treibhausgasneutralität im Saarland erreicht werden. Die Landesverwaltung will bereits bis 2035 klimaneutral sein.

Die Regierung selbst verpflichte sich, bis 2030 die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu senken. Dies bedeutet laut Berg ein Minus um mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Darin eingeschlossen seien die Reduzierungen in der Stahlindustrie. Dort sollen ab 2027 jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen „grüner“ Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien im Gesetz verschiedene Instrumente festgelegt. Handlungsgrundlage soll ein neues Klimaschutzkonzept sein, das nicht allein von der Landesregierung komme, sondern in das auch relevante gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden sollen. „Für uns ist wichtig, dass wir den Weg nur gemeinsam gehen können“, sagte Berg. Das Land setze auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, aber auch von Unternehmen, Industrie, Handel und Verkehrsbetrieben. Um die Kommunen mit ins Boot zu nehmen, soll Mitte März ein Kommunaler Klima-Club Saar gegründet werden.

Ein zentraler Schritt sei die Unterstützung der Landwirtschaft auf dem Weg zur klimafreundlichen Bewirtschaftung ihrer Flächen. Dafür soll etwa die Abdeckung von Gülle-Behältern gefördert werden. Laut Ministerium würden allein dadurch Emissionen von Lachgas, das 300 Mal so klimaschädlich sei wie CO2, deutlich reduziert. Außerdem werde ab 2023 der Anbau von Eiweißpflanzen wie Lupine, Bohnen, Erbsen oder Soja gefördert. Dadurch könne importiertes Soja durch heimische Eiweißpflanzen ersetzt werden, lange Transportwege entfielen. Zudem sollen die Wälder klimastabiler gestaltet werden.

Berg bezeichnete das Klimaschutzgesetz, das der Ministerrat am Dienstag beschloss, als „Generationenvertrag“. Es sei jenseits von Wahlperioden angelegt, reiche weit in die Zukunft und müsse immer wieder ausgebaut werden.

Das Gesetz geht nun in die externe Anhörung und soll am 15. März in erster Lesung im Plenum beraten werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Roland Theis, kritisierte, der Gesetzentwurf bleibe sogar hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist“, sagte er.

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(dpa)