1. Saarland
  2. Blick zum Nachbarn

Saar-Rechnungshof moniert Haltestellen und Sportförderung

Saar-Rechnungshof moniert Haltestellen und Sportförderung

Lob und Kritik für die Landesregierung kommt von der neuen Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes. Nach erfolgreicher Konsolidierung gelte es Kurs zu halten. Bemängelt werden die Art der Sportförderung und die Vielzahl von Sondervermögen.

Die meisten der rund 150 Bushaltestellen im Saarland, die behindertengerecht ausgebaut wurden, erfüllen nicht ihren Zweck und weisen deutliche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Saarländische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2020. Das Wirtschaftsministerium hatte für die Umbauten ein Sonderprogramm mit 35 Millionen Euro ausgestattet.

„Das taktile Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ist größtenteils nicht normgerecht bis gravierend fehlerhaft ausgeführt worden“, bilanzierte die neue Rechnungshof-Präsidentin Annette Groh am Donnerstag. Es irritiere die Benutzer eher als ihnen zu helfen. „Wir sehen darin eine Gefahr und haben daher dringend angeraten, bauliche Korrekturen bei vielen der neu ausgebauten Haltestellen durchzuführen.“ Das Wirtschaftsministerium habe die Kritikpunkte eingeräumt und alle saarländischen Kommunen um Überprüfung gebeten.

Groh kritisierte zudem „teure und recht schicke Designerhäuschen“ wie in Merchweiler (Landkreis Neunkirchen), die vielleicht städtebaulich optisch ansprechend seien, aber nicht funktional. Die Zuwendung dafür habe der Rechnungshof „gänzlich in Frage gestellt“.

Deutliche Kritik gab es von den unabhängigen Rechnungsprüfern auch an der unübersichtlichen Sportförderung. „Bei der Verteilung mangelt es vielfach an Transparenz und klaren Regelungen“, sagte die Präsidentin. Es sei „ganz schwer darzustellen, was genau an Sportförderung fließt, und die Entscheidungsfindung erscheint häufig sogar beliebig“.

Der Rechnungshof habe empfohlen, entsprechende Förderrichtlinien zu erarbeiten und die Zahl der Institutionen, die über die Förderung entscheide, zu reduzieren. Bestenfalls gebe es nur noch eine einzige Stelle, die dem Sportministerium angegliedert oder zumindest unter dessen Aufsicht gestellt werde.

Im Bericht über die Haushaltslage des Saarlandes erntet die Landesregierung Lob und Kritik. So begrüßt der Rechnungshof ausdrücklich, dass Land das bis 2020 laufende Konsolidierungsverfahren und Sanierungsprogramm auch unter den Erschwernissen der Corona-Pandemie „mit erheblichen Eigenanstrengungen erfolgreich abschließen konnte“.

Groh empfahl jedoch, vor allem die Nettoneuverschuldung „auf das unabdingbare Maß zu verringern“. Der Schuldenstand des Saarlandes könnte bis Ende 2024 auf 16,1 Milliarden Euro anwachsen. Ende 2019 hatten die Schulden noch bei rund 14,1 Milliarden Euro gelegen.

Laut Groh sind die Regelungen der Schuldenbremse nicht dazu da, nur wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus neue Schulden zu machen: „Dem möchten wir wirklich entgegentreten, denn irgendjemand muss irgendwann, Zinsen hin oder her, das Ganze auch mal abzahlen.“

Die unabhängigen Rechnungsprüfer kritisierten zudem die Anzahl der zehn Sondervermögen - und dass der Bestand insbesondere im Sondervermögen „Zukunftsinitiative“ auf 728,2 Millionen Euro angewachsen sei. Der Rechnungshof empfiehlt, strukturelle Mehrausgaben des Landes „auf ein unabdingbares Maß“ zu begrenzen und ein Konsolidierungskonzept für die Zeit nach der aktuellen Ausnahmesituation zu erarbeiten.

Rechnungshof des Saarlandes

© dpa-infocom, dpa:211014-99-596382/3