Saar-Landtag diskutiert über Armut und Chefposten bei Medienanstalt

Sitzung des Landtags : Aktionsplan gegen Armut im Saarland kommt im Januar

Die saarländische Regierung hat einen Plan gegen Armut. Im Januar soll der Aktionsplan vorgelegt werden. Einstweilen verweist die Regierung auf ihre Erfolge - die Opposition warnt.

Einen lange erwarteten Aktionsplan gegen Armut will die saarländische Landesregierung im Januar vorlegen. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sagte am Mittwoch vor dem Landtag in Saarbrücken, der 2017 ins Leben gerufene Beirat für Armutsbekämpfung werde in der ersten Januar-Hälfte seine Vorschläge veröffentlichen. Einzelheiten nannte sie nicht: „Wir haben richtig gearbeitet und richtig gute Arbeit geleistet. Wir halten keine Sonntagsreden, wir tun etwas.“

Zuvor waren bei einer Debatte über Armut im Saarland Meinungsunterschiede über die soziale Lage deutlich geworden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, warnte: „Es ist eine Lehre der Geschichte: Wenn die soziale Balance nicht stimmt, wird die Rechte stark.“ Astrid Schramm von der Linksfraktion, die eine Große Anfrage zu diesem Thema an die Regierung gestellt hatte, sagte: „Wir müssen feststellen, dass sich die Gesellschaft immer weiter auseinander entwickelt.“

Magnus Jung (SPD) sagte hingegen: „Erfreulicherweise geht die Armut zurück.“ Die Sozialdemokraten seien erfolgreich bei der Bekämpfung der Armut vorangegangen. „Mehr Umverteilung“ sei aber nötig. Alwin Theobald (CDU) betonte, „dass die Koalition sowohl im Bund als auch im Land alles tut, um die Situation für Kinder, Familien und ältere Menschen immer weiter zu verbessern“. Die Linke führe „eine ideologisch motivierte Neiddebatte“.

In der Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zu „Armut und Ungleichheit im Saarland“ heißt es, der Anteil der Armutsgefährdeten sei 2017 etwas niedriger als im Vorjahr (16,6 Prozent) gewesen. Er lag knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 15,8 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wessen Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens beträgt. Besonders stark armutsgefährdet sind Jugendliche bis zu 25 Jahren und Alleinerziehende - bei letzteren sind knapp 39 Prozent armutsgefährdet.

Schramm sagte, jeder zweite Erwerbslose im Saarland sei von Armut betroffen. Fast jeder vierte sei atypisch beschäftigt, beispielsweise befristet. „Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf“, beklagte sie. Laut saarländischer Verfassung müsse die Wirtschaft dem Volk dienen: „Die jetzige Situation ist grob verfassungswidrig.“ Schramm forderte unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,19 auf 12,80 Euro und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Theobald betonte, die Armutsgefährdungsquote sei im Saarland entgegen dem Bundestrend gesunken, besonders stark bei jungen Menschen. „Wir werden Armutsrisiken weiter minimieren“, versprach er. Jung sagte, nötig sei vor allem „eine quartierbezogene Armutsbekämpfung“. Im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU sei die SPD der Ansicht: „Wir brauchen mehr Umverteilung, wir brauchen die Vermögenssteuer, wir brauchen eine stärkere Besteuerung der höheren Einkommen.“

Den Angaben der Regierung zufolge hatten im Jahr 2017 fast 8600 Saarländer im Rentenalter Anspruch auf Grundsicherung - 2007 waren es nur knapp 6200. Den 15 400 erwerbsfähigen Empfängern von Sozialleistungen 2018 standen zehn Jahre zuvor 14 700 gegenüber. Die durchschnittliche Altersrente lag 2017 bei 856 Euro. 57 Prozent der Frauen bekamen jedoch eine Rente von weniger als 500 Euro pro Monat.

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