Parteipolitik Saar-CDU-Chef Toscani will Partei „zu neuer Stärke“ führen
Saarbrücken · Die CDU hatte die Landtagswahl im Saarland vor gut einem Jahr haushoch verloren. Nun kämpft die Partei um Erneuerung. Und der Parteichef hat bereits die nächsten Wahlen im Blick.
Nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl Ende März 2022 macht die Saar-CDU nach Ansicht des Landesvorsitzenden Stephan Toscani Fortschritte bei der eigenen Erneuerung. „Wir sind auf einem guten Weg und können, davon bin ich fest überzeugt, die CDU zu neuer Stärke führen“, sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Er war am 28. Mai 2022 als Nachfolger des abgewählten Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) zum Parteivorsitzenden und wenig später auch zum Fraktionschef im Landtag gewählt worden.
Die CDU ist erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition, nachdem sie bei der Saar-Wahl haushoch verloren hatte. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird seitdem von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert. Zuvor hatte die CDU bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 starke Verluste erlitten. Toscani hatte vor einem Jahr eine umfassende Erneuerung seiner Partei versprochen.
„Es gibt eine Entwicklung nach vorne“, sagte der Jurist. Man habe 2022 immerhin einen Ausschlag von mehr als zehn Prozentpunkten nach unten verkraften müssen. „Aber so etwas ist ja auch nach oben möglich“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl 2027. „Das setzt voraus, dass wir unseren Erneuerungsprozess schaffen. Und dass wir seriöse, überzeugende Antworten geben.“
Sein Ziel, aus der Saar-CDU eine „Mitmachpartei“ zu machen und eine andere Parteikultur zu etablieren, sei auf gutem Weg. „Grundlegende Entscheidungen treffen wir jetzt von unten nach oben“, sagte er. So habe die Partei beispielsweise ihre Position zu dem von der Regierung vorgeschlagenen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds im Herbst 2022 bei zwei kleinen Parteitagen sorgfältig diskutiert und vorbereitet. „So was hat es früher nicht gegeben.“
Auch die Erarbeitung eines neuen Leitbildes „Unser Saarland 2040“ binde die Mitglieder ein. In allen Kreisverbänden habe es sogenannte Thementische mit Beteiligung von rund 700 Mitgliedern zu den Inhalten gegeben. In der zweiten Stufe sollten nun in weiteren Debatten die Themen fachlich vertieft werden. Das Leitbild, das Ende 2024 stehen solle, werde die Grundlage für das Wahlprogramm 2027 sein, sagte Toscani.
Bei den großen Themen handele es sich unter anderem um die Vereinbarkeit von Klimazielen und wirtschaftlichem Wohlstand, um innere Sicherheit und Bildungsfragen. Das Einbeziehen der Mitglieder bewähre sich: „Es setzt Potenziale frei und es mobilisiert auch.“
Toscani hatte vor einem Jahr auch angekündigt, die Partei wolle mehr junge Menschen und Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen. „Das ist ein Marathon und da braucht es einen langen Atem“, sagte der Landesvorsitzende. Zahlen könne er da noch keine nennen.
Als konkrete Maßnahme habe die CDU beispielsweise einen neuen Landesfachausschuss Migration und Integration gebildet. „Wenn wir bei einem Migrationsanteil von nahezu 30 Prozent in der Gesellschaft Volkspartei bleiben wollen, dann ist es für die CDU wichtig, dies auch in ihrer Parteistruktur und Mitgliederschaft abzubilden.“ Die Saar-CDU wolle Mitgliedern mit Migrationshintergrund „eine stärkere Plattform geben“.
Die neue stellvertretende Generalsekretärin Carolin Mathieu arbeite an einem Konzept, um junge Menschen stärker für die Partei zu gewinnen. Die Frauenunion arbeite mit einem Mentoringprogramm, um „sehr motivierte Frauen“ in der Partei zu unterstützen. Die Zahl der Parteimitglieder an der Saar sei innerhalb eines Jahres von rund 14.600 auf rund 14.000 gesunken. Nach einem Jahr in der Opposition habe sich die CDU stabilisiert.
Toscani sagte, die Kommunal- und Europawahlen im Juni 2024 seien „die nächste Etappe in diesem Marathonlauf“ der Saar-CDU. „Auf jeden Fall den Abstand zur SPD verkürzen und dranbleiben“, bezeichnete er als „erstes wichtiges Ziel“. Er kritisierte Rehlinger dafür, dass diese die Landesinteressen nicht engagiert genug in Berlin vertrete. Sie ducke sich weg bei Fragen, die für das Land von großer Bedeutung seien.
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