Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt gewählt

Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt gewählt

Ruth Meyer (54), bisher CDU-Abgeordnete im saarländischen Landtag, ist am Mittwoch zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes gewählt worden. Die Abgeordneten der Koalition von CDU und SPD beriefen Meyer mit 40 von 51 abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin von Uwe Conradt (CDU), der zum Oberbürgermeister von Saarbrücken gewählt wurde.

Zuvor war ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, die Wahl wegen erheblicher rechtlicher Bedenken von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol hatte vor „möglicherweise monatelangen Rechtsstreitigkeiten“ gewarnt. Dass Meyer bereits vor einer Ausschreibung der seit 1. Oktober vakanten Stelle als Kandidatin nominiert worden sei, könne ein Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese sein. Zudem sei die Stelle für die volle Amtszeit von sieben Jahren ausgeschrieben worden, obwohl das Gesetz eindeutig festlege, das sie nur bis zum Ende der 2016 begonnenen Amtszeit des ausgeschiedenen Direktors besetzt werden dürfe. Dagmar Heib (CDU) wies diese Bedenken zurück. Der „ursprüngliche Sinn“ der Begrenzung auf den Rest der laufenden Amtszeit sei durch eine geänderte Zusammensetzung der Führungsspitze der Landesmedienanstalt entfallen.

Bereits im November war ein Antrag der Linken gescheitert, mit dem per Gesetz eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem Abgeordnetenmandat und dem Chefposten der Landesmedienanstalt eingeführt werden sollte. Zudem sollte Erfahrung im Medienbereich eine Voraussetzung für das Amt sein. Meyer ist seit 2012 Mitglied des Landtags. Sie studierte Sozialpsychologie, Erziehungs- und Politikwissenschaften und arbeitete freiberuflich als Kommunikationstrainerin. Die Landesmedienanstalt ist vor allem für die Zulassung von Rundfunkveranstaltern und für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch diese zuständig.

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