Widerstand gegen Treffen rechtspopulistischer Politiker in Koblenz
Koblenz · Führende Politiker rechtspopulistischer Parteien aus mehreren EU-Staaten kommen am 21. Januar zu einer Kundgebung in Koblenz zusammen. Dagegen formiert sich nun in Rheinland-Pfalz breiter Widerstand.
Auch die CDU unterstützt die überparteiliche Kundgebung gegen das Treffen einiger der bekanntesten Rechtspopulisten Europas am 21. Januar in Koblenz . Engstirniger Nationalismus oder politischer Fundamentalismus, ethnisches oder völkisches Denken passten nicht zu der Rhein-Mosel-Stadt, teilte CDU-Bundesvize Julia Klöckner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Unsere Aufgabe als Demokraten ist es, gemeinsam den Angstmachern entgegenzutreten und Europa gegen Abschottung und Rivalität zu verteidigen", ergänzte die CDU-Landeschefin. Mit der Antifa etwa werde die CDU allerdings nicht mitmarschieren. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD ) sagte: "Ich erwarte, dass viele Menschen bei der gemeinsamen Kundgebung Flagge zeigen gegen eine rechtspopulistische Politik und rechtsextreme Tendenzen, die Deutschland und Europa nicht gut tun. Wer für Demokratie, ein freies Europa und Meinungsfreiheit eintreten will, muss das auch zeigen."
"Herzlich unwillkommen"
Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD ) teilte mit: "Die Rechtspopulisten sind uns in Koblenz herzlich unwillkommen." Hier würden Integration, Mitmenschlichkeit, Internationalität und Menschenwürde groß geschrieben. Bei der Kundgebung wird auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) erwartet.
Für die AfD-Landtagsfraktion wird nach Angaben vom Donnerstag weiter wohl Vizechef Joachim Paul und nicht Fraktionschef Uwe Junge die Tagung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments am 21. Januar mit rund 1000 Teilnehmern besuchen. Dabei werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der französischen rechtsextremen Front National , Marine Le Pen , und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet.
Beim Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion in Koblenz soll ein Teil der deutschen Medien ausgeschlossen werden. Alle "öffentlich-rechtlichen Medien", das "Handelsblatt", das "Compact-Magazin" sowie zwei Journalisten von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" erhalten keine Akkreditierung, wie der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und Mitorganisator der Veranstaltung, Marcus Pretzell, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
