Warum Neonazis AfD-Werbung verteilten

In Kaiserslautern erhielt die AfD Wahlkampfhilfe von Kräften des extremen rechten Randes. Angeblich wusste niemand in der Partei, mit wem man es zu tun hatte. Schuld soll ein rechtsextremer Dienstleister gewesen sein.

Mehrere Fotos aus dem rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf bringen die AfD in die Bredouille. Sie zeigen Helfer, die stapelweise AfD-Flugblätter verteilen und vor einem Plakat des Kaiserslauterer AfD-Kandidaten Atilla Sonal posieren. Es sind Leute, mit denen die AfD eigentlich nichts zu tun haben will. Mehrere der eifrigen Wahlkampfhelfer nahmen beispielsweise an Kundgebungen der Neonazi-Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" teil.

AfD-Kandidat Sonal, der im Landesvorstand der Partei sitzt, hatte zudem regelmäßig Kontakt mit der Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänge", Ulrike Reinhardt, zu der im Oktober 2015 auch der inzwischen entmachtete Saar-AfD-Chef Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakt suchten. Die "Spaziergänge"-Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern von der NPD dominiert. Reinhardt sagte dem "Stern", sie sei auf jedem Stammtisch von Sonal und auch schon bei ihm zuhause gewesen.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landeschef Uwe Junge distanzierte sich gegenüber der SZ von den Kontakten: Wenn der AfD ein extremistischer Hintergrund oder eine Nähe zum extremistischen Milieu bekannt werde, komme eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Reinhardt habe offensichtlich Veranstaltungen der AfD Kaiserslautern besucht, ohne Auskunft über ihre "sonstigen politischen Aktivitäten" zu geben.

Dort sei sie zunächst nicht negativ aufgefallen, sondern habe sich zur aktiven Wahlkampfunterstützung bereit erklärt, die in Anspruch genommen worden sei. Erst als Reinhardt in die AfD aufgenommen werden wollte, so Junge, habe Sonal von ihrem politischen Hintergrund erfahren und den Landesvorstand informiert. Ihr Mitgliedsantrag sei umgehend abgelehnt worden.

Sonal habe im Wahlkampf "großen Bedarf an Unterstützung bei der Anbringung von Plakaten und Verteilung von Flugblättern" gehabt und sich deshalb "von Sympathisanten aus Kaiserslautern , Parteifreunden aus dem Saarland sowie von professionellen Dienstleistern" unterstützen lassen. Einer dieser Dienstleister war demnach Andreas Burkhardt, der Sonal von einem Parteifreund empfohlen worden war. Burkhardt wurde für die rechtsradikalen "Republikaner" in den Pirmasenser Stadtrat gewählt und bildet dort mittlerweile mit dem NPD-Landesvorsitzenden Markus Walter eine gemeinsame Fraktion.

Burkhardt soll es gewesen sein, der die Wahlhelfer aus der rechtsextremen Szene rekrutierte. "Der politische Hintergrund von Herrn Burkhardt war keiner der handelnden Personen bekannt", teilte Junge mit. Auf die Auswahl der vom Dienstleister ausgewählten Wahlhelfer habe die AfD keinen Einfluss gehabt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang erklärte, die Umstände müssten "genau und ernsthaft" geprüft werden. Hier traue er dem Landesvorstand in Rheinland Pfalz im Gegensatz zu dem inzwischen aufgelösten des Saarlandes "eine sachgerechte Analyse und letztlich angemessene Reaktion (falls erforderlich)" zu.