Von Investoren über den Tisch gezogen
Mainz · Wenn der Staat Unternehmer ist, läuft es nicht immer rund. Das zeigen Beispiele wie der Nürburgring oder der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz. Zwischen beiden Projekten sehen Kritiker Parallelen.
Es war einmal ein angeblicher US-Milliardär. Pierre Dupont sollte 100 Millionen US-Dollar zum Bau eines riesigen Freizeitparks am Nürburgring beisteuern. Kurt Beck (SPD ), damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sprach 2009 von "ganz großem Milliardärs-Adel". Doch der entpuppte sich als Märchen. Schecks waren ungedeckt, auf dem zugehörigen Konto war kein Geld. Die Rennstrecke ging 2012 pleite, Beck trat zurück und gab gesundheitliche Gründe an. 2014 wurde der Ring an den Autozulieferer Capricorn verkauft. Der Zuschlag löste einen Rechtsstreit aus, der noch läuft.
Vom Ring zum Hahn: Sieben Jahre nach dem geplatzten Deal mit Dupont präsentiert der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD ) einen chinesischen Käufer für den verschuldeten Flughafen Hahn. Dieser gehört bisher zum Großteil Rheinland-Pfalz. "Ich habe mein Herz an den Flughafen Hahn verloren", sagt der SYT-Generalbevollmächtigte Yu Tao Chou, nach eigenen Angaben Arzt mit Pilotenschein, der am Flughafen Hahn für die Fluggesellschaft Yangtze River Express landete. Der Frachtflieger hatte den Hunsrück-Airport zugunsten von München verlassen - Chou will Yangtze zurückholen und das Passagiergeschäft ausbauen.
Zweifel am Hoffnungsträger: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) zeigt sich kurz nach Vertragsabschluss vom Käufer überzeugt. "Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist", sagt sie. Doch es kommen Zweifel auf. Die Firma SYT ist in China weitgehend unbekannt, die Chinesische Handelskammer in Deutschland kennt sie nicht. Bürofotos von SYT nähren weitere Zweifel, bei der Adresse eines Geldgebers der Firma residiert gar eine Autowerkstatt.
Politische Notbremse: Der Innenminister zog am Mittwoch die Reißleine. Er stoppte das Verkaufsverfahren und bat den Landtag, noch nicht über ein Gesetz zu dem Deal zu entscheiden. Lewentz begründete den Stopp mit einem ausstehenden Geldtransfer des Käufers, der eine fehlende Genehmigung der chinesischen Regierung als Grund für die Verzögerung angegeben habe. Nun ist nicht nur offen, wer genau SYT ist, sondern auch, ob der Deal mit der Firma noch zustande kommt. In den Startlöchern stehen zwei Interessenten, die nicht mehr im Rennen waren, darunter die ADC, hinter der der China-Kenner und Mainzer Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht.
Druck der Opposition: CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner sieht Parallelen zwischen dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn. "Es ist nicht das erste Mal, dass mit Landesvermögen fahrlässig umgegangen wird", sagt Klöckner gestern. Damals ging durch den Nürburgring-Ausbau bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verloren. Klöckner ist der Ansicht, die jetzige Regierung wolle die "heiße Kartoffel" Hahn loswerden, "zu welchem Preis auch immer".
Erste Koalitionskrise: Die neue Ampel-Koalition steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass der Fall personelle Konsequenzen hat. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing fordert die Aufklärung offener Fragen. Die Grünen wollen nur noch beim Verkaufsverfahren mitmachen, wenn Zweifel weg sind. Innenminister Lewentz verweist darauf, dass die Beraterfirma KPMG für das Land geprüft hat, ob der Käufer integer ist - und dies habe "keine Anhaltspunkte für entsprechende Risiken ergeben".
Ende offen: Regierungschefin Malu Dreyer ist gefragt, die Zweifel auszuräumen. Denn es geht auch diesmal um Geld. Bis 2024 könnten etwa noch Subventionen im zweistelligen Millionen Euro-Bereich an den Hahn fließen.
