Herabwürdigung von Flüchtlingen Volksverhetzung: NPD-Politiker legt Berufung ein

Trier · Am Montag hat vor dem Landgericht Trier der Berufungsprozess im Fall des wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Politikers Safet Babic begonnen. In dem Prozess geht es um Äußerungen des rheinland-pfälzischen NPD-Vizes auf einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Trier im Februar 2014, bei der er Flüchtlinge herabgewürdigt und zu Hass aufgerufen haben soll.

Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Babic war im April 2016 zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben dem Gericht zufolge sowohl Babic als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Laut Staatsanwaltschaft ist die Anklage mit dem Strafmaß nicht zufrieden.

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Auto stürzt in Rhein – Mann schwer vertezt Speyer (dpa) Nach einem Überholmanöver ist ein Autofahrer am Mittwochmorgen mit seinem Wagen in den Rhein bei Speyer gestürzt. Wie die Polizei mitteilte, hatte der 27-Jährige Zeugen zufolge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen Lastwagen überholt. Dann habe er dem nach rechts abknickenden Straßenverlauf nicht mehr folgen können, habe mit dem Auto die Leitplanken durchbrochen und sei im Rhein gelandet. Der 27-Jährige konnte sich selbst durch das Beifahrerfenster retten. Am Ufer leisteten Zeugen Erste Hilfe und riefen Polizei und Rettungswagen. Der Autofahrer kam schwer verletzt mit einem Helikopter in ein Krankenhaus. Der Wagen wurde aus dem Rhein geborgen.
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