Im Streit um die Ausbaubeiträge in Dienstweiler im Landkreis Birkenfeld (wir berichteten) kommt jetzt der Kreisrechtsausschuss zum Zug. Einen Termin gibt es nach Angaben der Sprecherin der Bürgerinitiative, Gudrun Schmidt, noch nicht. Aber sie und ihre Mitstreiter hoffen, dass der Ausschuss zu ihren Gunsten entscheidet. "Wir hoffen, dass der Kreisrechtsausschuss die vielen Ungereimtheiten in dieser Sache sieht und uns Recht gibt", fügt sie hinzu. Dabei geht es um die Straße Auf dem Ellenberg . Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätten die Birkenfelder Verbandsgemeindewerke, die dort den Kanal sanierten, die Kosten für die Wiederherstellung der Straße bezahlen müssen. Stattdessen kommen auf die Anlieger Kosten zwischen 2500 und 18 000 Euro, je nach Grundstücksgröße, zu. Dabei bemängelt Schmidt auch die "Luxussanierung".

"Kein Grund zur Sanierung"

Sie und 20 weitere Anlieger sehen keinen Grund für farbige Bürgersteige und LED-Beleuchtung mit 14 statt bisher sechs Lampen. Sowieso sind die Mitglieder der BI der Meinung: "Eine intakte Straße wurde neu gemacht", sagt Schmidt und ärgert sich, dass andernorts Straßen dringend saniert werden müssten, aber kein Geld da sei. Und hier werde eine Straße saniert, die es nicht nötig habe. Hinzu kommen, so Franz Josef Fischer von der BI, dass es Ungereimtheiten bei der Abstimmung im Ortsrat sowie bei der Auftragsvergabe und auch bei der Müllentsorgung gegeben habe: "Vieles ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen."

Mitglieder der BI hatten beobachtet, wie die Baufirma Bauschutt aus ihrer Straße im Wald abgelagert habe, erzählt Schmidt. Eine Anzeige bei der Polizei war die Folge. Mittlerweile sei der Fall bei der Staatsanwaltschaft , heißt es vonseiten der Kriminalpolizei Idar-Oberstein. Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Nachfrage der SZ das Ermittlungsverfahren. Es sei aber mittlerweile eingestellt und "zur Verfolgung einer möglicherweise in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle bei der Kreisverwaltung Birkenfeld abgegeben worden".

Und Bernhard Alscher, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld , sagt: "Aus meiner Sicht ist rechtlich und fachlich alles korrekt verlaufen. Kommunikation hätte vielleicht besser sein können." Außerdem stehe für ihn fest, "dass auf Sicht von 40 bis 50 Jahren für die betroffenen Bürger und der Ortsgemeinde, auch wenn sie jetzt einmalig relativ hohe Beträge zahlen müssen, der beste und kostengünstigste Weg gewählt wurde".

Einen ersten Teilbetrag haben die Anlieger bereits gezahlt. Der Bescheid kam, "wir haben unter Vorbehalt gezahlt", sagt Schmidt. Sie hoffen aber, das Geld erstattet zu bekommen. Schmidt: "Wir haben das Träumen noch nicht aufgegeben." Zumal auch schon klar ist, was passiert, sollte der Kreisrechtsausschuss ihr Anliegen ablehnen: "Dann ziehen wir vors Verwaltungsgericht."