Trierer NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Trier · Der NPD-Politiker Safet Babic (35) ist am Montag wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der rheinland-pfälzische NPD-Vize habe mit seinen Äußerungen im Februar 2014 bei einer Kundgebung an einer Flüchtlingsunterkunft in Trier zu Hass aufgerufen und Asylbewerber herabgewürdigt, sagte Richterin Steffi Lübke am Amtsgericht Trier . Verbale Zuspitzungen seien im politischen Bereich zwar erlaubt. "Aber es gibt gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen", sagte sie.
Mit dem Urteil blieb die Richterin unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine neunmonatige Bewährungsstrafe plädiert hatte. Die Verteidigung forderte Freispruch - und kündigte nach dem Richterspruch an, in Berufung zu gehen.
