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Tödliche Schüsse in Kusel – Darum gehen die Ermittler von zwei Schützen aus

Polizistenmord von Kusel : „Dynamik des Geschehens“: Darum gehen die Ermittler von zwei Schützen aus

Zwei Polizisten aus dem Saarland werden bei einer Verkehrskontrolle in Kusel erschossen. Zwei Tatverdächtige werden festgenommen, ein Haftbefehl wird erlassen. Nach einem Aufruf zur „Polizistenjagd“ im Internet nach der Tat von Kusel wird ein Mann im Landkreis Birkenfeld festgenommen.

In der Nacht zu Montag, 31. Januar, sind bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel zwei Polizeibeamte durch Schüsse tödlich verletzt worden.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Beamten der Polizeiinspektion Kusel waren laut Polizei auf einer routinemäßigen Streifenfahrt unterwegs. Bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 in Ulmet etwa um 4.20 Uhr am Montagmorgen seien die tödlichen Schüsse gefallen.
  • Bevor sie durch Schüsse getötet wurden, konnten die beiden Polizisten noch ihre Kollegen kontaktieren mit den Worten: „Die schießen.“ Demnach hatten sie davor ihre Kollegen informiert, sie hätten totes Wild im Fahrzeug gefunden.
  • Als die Verstärkung am Tatort ankam, sei es für die 24-jährige Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bereits zu spät gewesen. Die 24 Jahre alte Polizeianwärterin hatte noch an der Hochschule der Polizei studiert.
  • Laut Obduktionsbericht kamen die Polizisten durch Kopfschüsse ums Leben.
  •  Am Montagabend wurden in Sulzbach zwei Männer festgenommen: ein 38-Jähriger – ein Wildhändler aus dem saarländischen Kreis Neunkirchen, nach dem öffentlich nach ihm gefahndet wurde – und ein 32-Jähriger.
  • Am Dienstagvormittag erließ das Amtsgericht Kaiserslautern Haftbefehl gegen beide Tatverdächtigen.
  • Polizei und Staatsanwaltschaft gaben ab 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz in Kaiserslautern.
  • Der Verdacht: Die Männer wollten ihre möglicherweise sogar gewerblich betriebene Wilderei verdecken.
  • Der 38-Jährige schweigt, der 32-Jährige bestreitet, geschossen zu haben. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass beide geschossen haben.

Alle weiteren Informationen im Ticker:

Freitag, 11. Februar, 15.50 Uhr: Beisetzungstermine für getötete Polizisten aus dem Saarland stehen fest

Alexander K. wird nach Auskunft des Polizeipräsidiums Westpfalz am 15. Februar, auf dem Friedhof in Freisen beerdigt. Yasmin B. wird am 16. Februar (11 Uhr) auf dem Friedhof in Homburg-Erbach bestattet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bereitet darüber hinaus gemeinsam mit der Polizei eine offizielle Trauerfeier vor. Ein Termin wird noch bekannt gegeben.

15.10 Uhr: Im Fall der Polizistenmorde von Kusel gehen die Ermittler weiter von einer gemeinsamen Tat der beiden festgenommenen Verdächtigen aus dem Saarland aus

Angesichts der „Dynamik des Geschehens“ könnten die Schüsse auf die beiden Beamten nach derzeitigem Untersuchungsstand nicht nur von einer Person abgegeben worden sein, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag in Mainz. Dafür sprächen etwa das Verletzungsbild und die zeitliche Abfolge. „Derzeit liegen keine Hinweise dafür vor, dass es weitere Tatbeteiligte geben könnte“, sagte Mertin im Rechtsausschuss des Landtages.

13.10 Uhr: Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel erfahren die Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz eine Welle der Solidarität

„Aus Deutschland und der ganzen Welt erreichen uns Botschaften voller Mitgefühl und Anteilnahme“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ob Kinderzeichnungen, berührende Botschaften von Bürgern oder sogar das Kondolenzschreiben eines Häftlings aus einem Gefängnis: „Allein bei der Polizei in Kusel unweit des Tatorts sind schon mehr als 1000 Briefe eingegangen“, schilderte der Sprecher. „Auch unsere Dienststelle haben weit mehr als 1000 E-Mails erreicht. Das ist absolut überwältigend. Wir konnten noch gar nicht alles lesen.“

Zwar höre man immer wieder von einer zunehmender Respektlosigkeit gegenüber Sicherheitskräften. „Aber in dieser schwierigen Zeit spüren wir den Rückhalt, den die Polizei in der Gesellschaft hat. Das tut gut.“ Aus den Zuschriften spreche auch viel Fassungslosigkeit und Entsetzen über die Tat. Neben den Briefen und E-Mails seien zudem auf den Social-Media-Kanälen der Polizei Rheinland-Pfalz mehr als 20 000 Beileidsbekundungen als Kommentare eingegangen.

Donnerstag, 10. Februar: Hans findet Hasskommentare nach den Schüssen auf Polizisten „absolut widerlich“

Ministerpräsident Tobias Hans ist empört über die Hasskommentaren, die nach den tödlichen Schüssen auf zwei saarländische Polizisten vermehrt im Netz auftauchten. In einer offiziellen Mitteilung sagt er: „Dass es nach dem gewaltsamen Tod zweier junger Menschen im Polizeidienst allen Ernstes Leute gibt, die im Netz die Opfer verhöhnen und sogar zu Nachahmung aufrufen, ist nicht nur absolut widerlich, sondern eine klare Straftat. Das können und werden wir nicht dulden. Hass und Hetze sind keine Meinung, auch das Internet ist kein straffreier Raum. Es ist gut, dass die Urheberinnen und Urheber dieser Kommentare damit nicht durchkommen - der Rechtsstaat muss hier ein klares Zeichen setzen.“

Die Ermittlungsgruppe Hate Speech in Rheinland-Pfalz hat mittlerweile 548 Verdachtsfälle vorliegen, die sich mit Hass und Häme im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Kusel befassen. Das sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) auf SZ-Anfrage. In Saarbrücken befasst sich unterdessen die Staatsanwaltschaft ebenfalls mit einem Fall. Das schließt nicht aus, dass weitere aus dem Saarland anhängig sind, aber zentral in Mainz bearbeitet werden.

Dienstag, 8. Februar: Tödliche Schüsse werden Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags

Die tödlichen Schüsse in Kusel sind heute Thema im Innenausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz. Das berichtet der SWR. Das Innenministerium und der Inspekteur der Polizei wollen demnach über den Fall der beiden getöteten Polizisten berichten.

Montag, 7. Februar:

16.43 Uhr: Ermittler: Mutmaßlicher Polizistenmörder durfte keine Waffen besitzen

Der 38-jährige Verdächtige im Fall der erschossenen Polizisten hat zum Zeitpunkt der Tat keine Erlaubnis zum Besitz von Waffen gehabt. Auch habe er keinen Jagdschein besessen, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Montag unter Berufung auf die zuständige Behörde mit. Der Mann und ein 32 Jahre alter mutmaßlicher Komplize sitzen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft.

15.12 Uhr: Hundertfache Internet-Hetze nach Tötung von Polizisten

In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden. Der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gehörten 14 Experten an.

9.54 Uhr: Gleich informiert LKA in Mainz über Hasskommentare

Eine extra eingerichtete Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in Rheinland-Pfalz informiert um 11.15 Uhr in einer Pressekonferenz zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentaren im Internet. Kurz nach den Todesschüssen auf zwei Polizisten in Kusel am Montag, 31. Januar, waren solche Inhalte aufgetaucht, die die Täter bejubelten. Die Leitung der Ermittlungsgruppe mit 14 Beamten hat die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft.

Sonntag, 6. Februar:

8 Uhr: LKA Rheinland-Pfalz kündigt Pressekonferenz an

Eine Woche nach den Todesschüssen auf zwei saarländische Polizisten (29/24) bei Kusel will die Ermittlungsgruppe Hate Speech (Hasskommentare) des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz erste Informationen zu den Entwicklungen bekanntgeben. Dazu ist am Montag, 7. Januar, in Mainz eine Pressekonferenz anberaumt.

Samstag, 5. Februar:

13.10 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Solidarität mit Polizei

In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag sorgt sich Reul um Ermittler, die Vorverurteilung ausgesetzt seien. Es dürfe keine pauschalen Reaktionen bei Verfehlungen innerhalb der Polizei geben. Die Beamten hätten Solidarität verdient.

7.30 Uhr: Neunkirchens Oberbürgermeister regt Denkmal an

In einem emotionalen Aufruf in den sozialen Netzwerken regt Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) ein Denkmal für die beiden Opfer in Kusel an. In einem Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schreibt er seine Beweggründe: „Sie sind für uns gestorben.“

Freitag, 4. Februar:

8.45 Uhr Schweigeminute: Busse und Saarbahn in Saarbrücken stehen still

Die Busse und Saarbahnen stehen heute vorübergehend still. Um 10 Uhr halten alle Verkehrsmittel der Saarbahn für eine Minute inne. Die Saarbahn beteiligt sich damit an der Schweigeminute zum Gedenken der getöteten Polizisten in Kusel. Die Fahrgäste werden über Durchsagen informiert: „Nach den furchtbaren Ereignissen in Kusel am Montag gedenken wir der beiden Opfer und Angehörigen dieser grausamen Tat. Wir sind bestürzt und fassungslos angesichts dieses sinnlosen Aktes der Gewalt. Wir möchten Sie nun bitten, für einen kurzen Moment gemeinsam mit uns innezuhalten.“

6.55 Uhr: Nach bewegender Trauerfeier bundesweite Schweigeminute

Rund 800 Menschen haben am Donnerstagabend in Kusel den beiden getöteten Polizisten gedacht. Die sehr emotionale ökumenische Begegnung wurde auch nach draußen übertragen. Am Freitag soll um 10 Uhr deutschlandweit der beiden Opfer gedacht werden.

Donnerstag, 3. Februar:

18.16 Uhr: Tote Polizisten: Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare im Internet

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen mit den Tätern im Internet eingerichtet. Die 14 Beamten sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. „Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. Über die Ermittlungsgruppe hatte auch die „Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Die rheinland-pfälzische Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, teilte mit Blick auf die Ermittlungsgruppe beim LKA mit, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungsgruppe Hate Speech und die Staatsanwaltschaft unter Hochdruck daran arbeiten, Täter solcher Hass- und Hetzkommentare zu ermitteln.

16.29 Uhr: Ökumenische Feierstunde und Glockengeläut für getötete Polizisten 

Die Evangelische Kirche der Pfalz und das Bistum Speyer erinnern gemeinsam mit einer ökumenischen Feierstunde und einem Glockengeläut an die beiden in Rheinland-Pfalz erschossenen Polizeibeamten. Bereits am Donnerstagabend um 19 Uhr gebe es eine ökumenische Feierstunde in der Kuseler protestantischen Kirche, teilten Landeskirche und Bistum am Donnerstag gemeinsam in Speyer mit. Bei einer Schweigeminute in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am 4. Februar um 10 Uhr sollten die Pfarreien und Gemeinden die Kirchenglocken läuten und der Getöteten im Gebet gedenken.

Oberkirchenrätin Marianne Wagner, die stellvertretende pfälzische Kirchenpräsidentin, rief erneut mit dem Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann zur Fürbitte für die 24-jährige Polizistin und ihren 29-jährigen Kollegen auf, die aus dem Saarland stammen. „Dieser Mord ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Bischof Wiesemann, „wir beten für die Opfer und trauern mit den Angehörigen und Freunden.“

Die Kirchen wollten mit der Feierstunde dem großen Bedürfnis in der Bevölkerung zur Trauer einen Ort bieten, sagte der Kuseler Dekan Lars Stetzenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Gottesdienst der protestantischen und katholischen Kirchengemeinde werde auch akustisch nach außen auf den Marktplatz übertragen, das Medieninteresse sei enorm. Die kirchlichen Beauftragten für Polizei- und Notfallseelsorge stehen den Angaben zufolge den Polizeibeamten und ihren Familien in Kooperation mit dem Kriseninterventions-Team der Polizei bei.

16.15 Uhr: Bundesinnenministerin fordert bessere Arbeitsbedingungen für Polizei

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.

„Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist“, sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. „Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können.“

Dafür müsse die Schutzausrüstung auch künftig auf der Höhe der Zeit sein. Notwendig seien zudem mehr geeignete Trainingsplätze für die Vorbereitung auf lebensbedrohliche Einsatzlagen. Klar sei: „Eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei bekommt man nicht zum Nulltarif.“

Faeser versprach einen Gesetzentwurf, „damit wir die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für unsere Gesellschaft künftig auch nach ihrer Pensionierung honorieren“. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Ampel-Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage vereinbart. Das bedeutet, dass diese Stellenzulage bei der Berechnung der Pension berücksichtigt wird.

Verbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei einigen Dienststellen. „Ich möchte mich nach einem Dienststellenbesuch bei der Bundespolizei mit einem guten Gefühl im Spiegel anschauen können“, sagte Faeser. Entsprechende Pläne waren bereits in der zurückliegenden Wahlperiode diskutiert worden. Ein damals von Union und SPD vorgelegter Entwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes scheiterte jedoch im vergangenen Juni im Bundesrat.