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Todesschüsse auf Polizisten in Kusel: Prozess-Auftakt wegen Internet-Aufruf, Ermittler zu töten

Verhandlung beginnt in Idar-Oberstein : Nach Todesschüssen auf Polizisten in Kusel: Prozessauftakt wegen Aufruf, Ermittler umzubringen

Nach dem Mord an zwei saarländischen Polizisten in Kusel wurde im Netz in einem Video zur Gründung eines Polizistenjäger-Vereins und der Tötung weiterer Polizisten aufgerufen. Jetzt muss sich ein 55-Jähriger, der der Reichsbürger-Szene nahestehen soll, vor Gericht dafür verantworten.

Wegen des Aufrufs zur Tötung von Polizisten muss sich ein 55 Jahre alter Mann vom heutigen Freitag, 5. August, an vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, nach dem Mord an zwei Polizisten Ende Januar bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel im Internet zur Tötung weiterer Beamter aufgerufen zu haben. In einem Video soll er etwa die Gründung eines „Cophunter-Vereins“ (Polizistenjäger-Vereins) angekündigt haben.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Mann Verschwörungstheorien anhängen und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen soll. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte ihn im Mai wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt. Als weitere Prozesstermine sind 25. August und 8. September vorgesehen. Der Auftakt ist heute um 9 Uhr.

Bei Kusel waren eine Polizeianwärterin und ein Oberkommissar, beide aus dem Saarland, bei einer nächtlichen Kontrolle erschossen worden. Zwei Tatverdächtige stehen deswegen derzeit in Kaiserslautern vor Gericht. Die Gewalttat an einer abgelegenen Kreisstraße sorgte bundesweit für Entsetzen.