SWR schließt AfD von „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl aus
Mainz · Die AfD muss bei der Fernsehrunde vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz draußen bleiben – anders als vom SWR geplant. Der Sender und die SPD weisen den Vorwurf der Erpressung zurück.
An der "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten im SWR-Fernsehen kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März wird kein Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) teilnehmen. Man habe mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien SPD und Grüne eine Teilnahme für den Fall abgesagt hätten, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust . Er bestritt, dass es sich um eine Erpressung gehandelt haben könnte.
In Baden-Württemberg, wo am selben Tag gewählt wird, verfährt der SWR genauso. Boudgoust betonte, der Sender habe angesichts der von ihm als falsch eingestuften Haltung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Runde mit AfD und Linken abzuändern. Eine Absage der Spitzenrunde sei eben so wenig eine Option gewesen wie der Verzicht auf die Vertreter der Regierungsparteien. "Leere Stühle sind kein Informationsangebot." Das jetzige Konzept sei an dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit orientiert.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) hatte angekündigt, nicht teilnehmen zu wollen, wenn ein AfD-Vertreter mit am Tisch sitzt. Sie nahm nach eigener Aussage keinen Einfluss auf den SWR. "Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation", sagte sie. "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."
Die Parteien mit Aussicht auf Einzug ins Parlament sollen nun über eingespielte Einzelinterviews mit den Spitzenkandidaten Uwe Junge (AfD), Volker Wissing (FDP ) und Jochen Bülow (Linke) berücksichtigt werden. Vor der Wahl 2011 waren die Bundestagsparteien zur TV-Runde eingeladen worden: CDU , SPD , FDP , Grüne und Linke. Grüne und Linke saßen damals nicht im Landtag.
Die AfD warf der SPD Nötigung des Senders vor. Der SWR "verletzt seine gesetzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv über die zur Landtagswahl antretenden Parteien zu informieren", teilte AfD-Landeschef Uwe Junge mit. Die AfD will auch rechtliche Schritte prüfen. FDP-Landeschef Wissing sprach von einem "schwarzen Tag für Pressefreiheit und Demokratie". Linke-Landeschef Alexander Ulrich nannte es schade, "dass die Ministerpräsidentin und ihre Partei offenbar regelrecht Angst vor den Rechtspopulisten haben". Die AfD kam bei der jüngsten Umfrage auf acht Prozent, FDP und Linke auf je fünf Prozent.
Meinung:
Eine politische Dummheit
Von SZ-RedakteurDaniel Kirch
Es ist schon eine politische Dummheit von SPD und Grünen, sich einer inhaltlichen Diskussion mit der AfD und ihren rechten Parolen zu verweigern. Der SWR aber setzt dem Ganzen jetzt die Krone auf, indem er sich für eine der wichtigsten gebührenfinanzierten Sendungen des Jahres von Rot-Grün die Bedingungen diktieren lässt. Nur wegen der AfD werden journalistische Spielregeln geändert. Geht's noch? Die heftige Debatte der letzten Monate um Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien scheint am SWR spurlos vorbeigegangen zu sein. Die Vorgänge in Rheinland-Pfalz sind eine Farce. Genau diese Art von Sonderbehandlung treibt der AfD erst recht die Hasen in die Scheune.
