Staatsanwalt ermittelt gegen Neonazis wegen verbotener Symbole
Zweibrücken · Gegen die Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken " hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet. Nachdem sie erneut das Symbol "Die Bombe fürs System" auf ihrer Internetseite nutze, sei Strafanzeige gestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer dem "Pfälzischen Merkur".
07.10.2014
, 00:00 Uhr
Das erste Verfahren sei eingestellt worden, weil man den Neonazis damals kein "bewusstes strafbares Handeln" nachweisen konnte. Das sei im aktuellen Fall anders, da sie nun Kenntnis von der Gesetzeslage hätten. Bayer schließt daher nicht aus, dass es diesmal zu einem Strafprozess kommen könnte.