Hochrechnungen SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz, CDU stürzt ab
Update | Mainz · Malu Dreyer kann in Rheinland-Pfalz voraussichtlich weiter mit Grünen und FDP regieren. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmbezirke liegt ihre SPD deutlich vor der CDU. Die Grünen können wohl als einzige Partei im Landtag dazugewinnen, und die Freien Wähler könnten als sechste Partei ins Parlament einziehen.
Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den ersten Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Christian Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus. Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen weitermachen - und erste Aussagen aus der SPD deuten auch darauf hin. Hoffnung auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag können sich die Freien Wähler machen - mit ihnen wären dort künftig sechs Parteien vertreten.
Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmbezirken lag die SPD laut Landeswahlleiter um 20.30 Uhr bei 35,8 Prozent (minus 0,4 Punkte), die CDU bei 27,4 Prozent (minus 4,4 Punkte), die Grünen bei 9,1 Prozent (plus 3,8 Punkte), die AfD bei 8,6 Prozent (minus 4 Punkte), die FDP bei 5,5 Prozent (minus 0,7 Punkte) und die Freien Wähler bei 5,4 Prozent (plus 3,2 Prozent) der Stimmen.
Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition an. „Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde um zu klären, wie wir in Zukunft zusammenregieren wollen“, sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass die Ampel-Koalition sehr gut miteinander gearbeitet habe und dass sie sich eine Fortsetzung wünsche, wenn es die Wahlergebnisse möglich machen.
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat schnelle persönliche Konsequenzen nach der Wahlniederlage ausgeschlossen. „Personell werden wir zunächst mal nichts verändern“, sagte Baldauf. Eine inhaltliche Analyse gebe es natürlich. „Wir müssen sehen, warum das so kam. Das wird sauber, ordentlich aufgearbeitet“, fügte Baldauf an. Ob er künftig den Posten des Fraktionschefs anstrebe, ließ der 53-Jährige offen. Man habe für die kommenden Tage einen „normalen Fahrplan“.
Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sprach von einem „fulminanten Auftakt in ein Superwahljahr“. „Wir Grünen sind diejenigen, die in der Regierung am stärksten zugelegt haben und für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz“, sagte die Familien- und Umweltministerin am Sonntag in Mainz. „Genau das wollen wir auch in einer kommenden Regierung dann umsetzen.“
Die AfD sieht ihr Ziel bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreicht. „Wir sind überhaupt nicht enttäuscht, wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte der Landesvorsitzende Michael Frisch am Sonntag in Mainz. Die AfD habe „unter außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen gekämpft“, sagte er. Nicht nur wegen Corona. Die AfD sei „ausgegrenzt und diffamiert“ worden.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing will für seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl alle Optionen offenhalten. Weder sei eine Ampel mit Grünen und SPD eine „Blaupause“ für den Bund, noch die CDU allein möglicher Partner, sagte Wissing am Sonntag in der ZDF-Sendung „Die Berliner Runde“. „Natürlich gibt es Schnittmengen mit der Union, aber es ist nicht so, dass nur die Zusammenarbeit zwischen der Union und der FDP möglich ist“, sagte Wissing, der auch Landesvorsitzender der FDP und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist.
Die Freien Wähler zeigten sich erfreut über den vermutlichen erstmaligen Einzug in den Landtag in Mainz. „Das, was wir uns vorgenommen haben, in den Landtag zu kommen, ist erreicht. Ein gutes Pferd springt knapp, sagt man im Reitsport“, meinte Spitzenkandidat Joachim Streit am Sonntag in Mainz. Streit sagte, er sehe das Wahlergebnis als Bestätigung der Ampelkoalition. Man wolle die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Freien Wähler als Partei auszubauen.
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl sollte erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis feststehen. Um sie genau beziffern zu können, müssten erst alle 4703 Stimmbezirke ausgezählt sein, teilte die Landeswahlleitung in Bad Ems am Abend mit. Schätzungen zuvor gebe es von ihrer Seite nicht. Die Landeswahlleitung rechnet mit einem Rekord-Anteil an Briefwählern. Bis vergangenen Mittwochmorgen hatten rund 44 Prozent aller fast 3,1 Millionen Stimmberechtigten die kontaktlose Briefwahl in Pandemie-Zeiten beantragt.
Die SPD regiert seit 1991 in Rheinland-Pfalz und damit so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, damals folgte sie auf Kurt Beck. Sie ist die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer. Dem Landtag in Mainz gehören in der Regel 101 Abgeordnete an. Erringt eine Partei aber mehr Direktmandate in den 52 Wahlkreisen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, kommt es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Dann ziehen auch für die anderen Parteien weitere Kandidaten in den Landtag ein, bis das Verhältnis wieder einigermaßen stimmt.
