Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

Die Kommunale Nationalparkversammlung hat auch nach ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch im Umwelt-Campus Birkenfeld keine Geschäftsordnung und keinen Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung wird jetzt detailliert ausgearbeitet und im September beschlossen. Dann wird auch gewählt.

Die 27 kommunalen Delegierten plus Stellvertreter haben sich nach Informationen der Nahe-Zeitung am Mittwoch darauf geeinigt, die Geschäftsordnung zunächst in einem Ausschuss sorgfältig vorzubereiten und im September der Versammlung erneut vorzulegen. Erst dann werden auch die sechs Bürger benannt, die in diesem Gremium mitarbeiten sollen. Bewerber hierzu gibt es aus Reihen des Freundeskreises Nationalpark, des Hunsrückvereins, der Fördergemeinschaft Birkenfeld , des Bauern- und Winzerverbands sowie der zertifizierten Natur- und Landschaftsführer. Aufgrund der großen Zahl an Bewerbern wurde in der Sitzung am Umwelt-Campus ein Rotationsprinzip vorgeschlagen.

Der Birkenfelder Landrat Matthias Schneider sprach gegenüber der Nahe-Zeitung von einer klugen Entscheidung: "Eine kommunale Nationalparkversammlung gibt es bundesweit noch nicht. Ich gehe davon aus, dass sie Vorbildcharakter haben wird auch für andere Regionen. Von daher müssen wir sehr sorgfältig vorgehen", die Geschäftsordnung müsse "hieb- und stichfest" sein. Dem Ausschuss gehören der Landrat selbst, die VG-Bürgermeister Bernhard Alscher (Birkenfeld ), Marc Hüllenkremer (Thalfang), Uwe Weber (Herrstein), Michael Hülpes (Hermeskeil) sowie der Ortsbürgermeister von Neuhütten, Peter Kretz, an. Juristisch beraten wird das Gremium von Jürgen Schlöder, Dezernent bei der Kreisverwaltung.

In der Septembersitzung soll dann die Geschäftsordnung verabschiedet, ein Vorsitzender gewählt und die sechs "normalen" Mitglieder aus Reihen der Bürgerschaft bestimmt werden. Schneider sieht auch keinerlei zeitlichen Druck, schließlich stehe die Sommerpause an, und das Nationalparkamt sei ebenfalls noch nicht endgültig installiert. Zudem seien in der Versammlung am Mittwoch zahlreiche neue Diskussionsansätze und Ideen etwa zu Wege- und Parkplatzsituation vorgetragen worden, die nun noch integriert werden können. Zu Beginn der Sitzung hatte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken ihre Leitgedanken zum Nationalpark formuliert. Ihr saarländischer Kollege Reinhold Jost moderierte die nicht öffentliche Versammlung. Verpflichtet wurden die Beiratsmitglieder vom Leiter des Nationalparkamtes, Harald Egidi.

Zum Thema "braune" Beschilderung gibt es in der kommenden Woche einen Erörterungstermin mit NLP-Amt und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bad Kreuznach. Bei den "gelben" Ortsschildern ist man bereits einen Schritt weiter: Laut Matthias Schneider hat man sich auf der rheinland-pfälzischen Landräte-Ebene ("Das ist Hoheit der Kreise") verständigt, dass die "Nationalparkgemeinde" auf die Ortsschilder kommen soll, auf die zusätzliche Bezeichnung "Nationalparkkreis" wird aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet. Schneider: "Dafür gibt es andere Möglichkeiten, etwa in Form von touristischen Begrüßungsschildern." Jede Ortsgemeinde im rheinland-pfälzischen Nationalpark-Bereich kann die Änderung der Beschilderung an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beantragen. Die Anträge werden ab sofort von der Kreisverwaltung Birkenfeld gesammelt, danach soll es eine Sammelbestellung geben, um Kosten zu sparen. An reinen Gemeindestraßen in Rheinland-Pfalz können die Dörfer bereits jetzt entsprechende Schilder auf eigene Faust installieren, wie es einige auch schon getan haben. Die Kommune Nohfelden trägt ab sofort den Namenszusatz Nationalparkgemeinde. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen so beschlossen. Der offizielle Name bleibt jedoch Gemeinde Nohfelden, sagte Bürgermeister Andreas Veit . Deshalb dürfen, so sehe es die Gesetzeslage im Saarland vor, auch nicht die gelben Ortsschilder geändert werden, auch nicht der offizielle Briefkopf der Gemeinde. Bei Prospekten, Bauschildern oder Begrüßungsschildern an den Ortseinfahrten könne der Namenszusatz aber verwendet werden. Der Umbenennung vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion. Den hätte es nicht bedurft, sagte für die SPD Eckhard Heylmann. Das hätte die Gemeinde auch von sich aus so machen können. Trotzdem werde man zustimmen.

Für den Namenszusatz Nationalparkgemeinde hatte sich zuvor schon der Gemeinderat von Nonnweiler entschieden, die zweite saarländische Kommune im grenzüberschreitenden Nationalpark Hunsrück-Hochwald.