Rücktritt wegen geplatzten Hahn-Deals?

Nach der Kritik des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz am geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn hält sich Innenminister Roger Lewentz bei der Frage nach einem Rücktritt bedeckt. Seine Verantwortung sei, "für die Region und für den Hahn eine gute Zukunft zu ermöglichen", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Chef gestern.

Er glaube, dass die Mainzer Landesregierung nach dem gescheiterten Deal mit der wohl betrügerischen kleinen Firma SYT 2016 nun mit dem großen chinesischen Luftfahrtkonzern HNA einen guten Hahn-Käufer gefunden habe. Der hoch defizitäre Airport gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Lewentz gab erneut Fehler zu. Er betonte jedoch auch, dass der Rechnungshof in seinem am Montag vorgelegten Gutachten zwar etliche Versäumnisse, aber keine Vermögensschäden festgestellt habe. Neun Monate lang hätten die Speyerer Rechnungsprüfer tausende Akten analysiert und viele Gespräche geführt. Für ihn selbst enthalte ihr 97-seitiger Bericht dennoch keine Neuigkeiten, sagte der Minister. Daher habe er auch keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Alexander Licht urteilte: "Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers." Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag ließ vorerst offen, ob sie wie die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss fordert. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder verlangte von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Aussage, ob sie Lewentz weiter stütze. AfD-Fraktionschef Uwe Junge stellte nach eigener Aussage sogar Strafanzeige wegen Untreueverdachts gegen Lewentz. Dem Land Rheinland-Pfalz sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Schaden von mehreren Millionen Euro unter anderem wegen Beraterkosten entstanden, kritisierte der pensionierte Oberstleutnant. Der Mainzer Landtag möchte heute über den neuen, bereits unterzeichneten Verkauf des Flughafens Hahn an eine Tochter des HNA-Konzerns entscheiden. Am 5. Mai debattiert der Landtag über das Rechnungshofgutachten.