Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz soll durch Gesetzesänderung effektiver werden

Gesetzesänderung in Rheinland-Pfalz : Wird Verfassungsschutz effektiver?

Das mehr als 20 Jahre alte Gesetz in Rheinland-Pfalz soll aktualisiert werden.

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz soll effektiver ermitteln können und zugleich schärfer vom Landtag kontrolliert werden. Das ist das Ziel der Novelle des mehr als 20 Jahre alten Landesverfassungsschutzgesetzes, die die drei Fraktionen der Ampelregierung in Mainz vorgelegt haben. Bereits in der kommenden Woche soll er erstmals im Landtag beraten werden. „Ein effektiver und kontrollierter Verfassungsschutz ist ein wichtiger Teil unserer wehrhaften Demokratie“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Pia Schellhammer.

„Verfassungsfeinde sind heute hochagil und digital vernetzt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Monika Becker. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes würden in dem Entwurf daher ausgeweitet, zugleich aber die hohen Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet. Die parlamentarische Kontrolle werde gestärkt und mehr Transparenz des Verfassungsschutzes erreicht.

Mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Novelle reagieren die Regierungsfraktionen nach eigenen Worten auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen wie islamistischen Terrorismus, politischen Extremismus und die propagandistische Ausnutzung digitaler Räume durch Rechtsextremisten. Die bundesweite Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die NSU-Terrorzelle mache es zudem notwendig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen – auch wenn es in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Behördenversagen nicht gegeben habe.

Der Entwurf sehe eine „wesentliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz. Erstmals werde verankert, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mindestens alle drei Monate tagen soll. Die Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber der PKK wird konkret festgeschrieben, sie muss mindestens jedes halbe Jahr über die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde informieren. Die PKK-Mitglieder sollen sich künftig „jederzeit und unangemeldet“ bei der Behörde, ihren Mitarbeitern und dem Minister informieren können, sagte Schwarz. Eine Einschränkung der Informationen der Landesregierung müsse künftig im Einzelfall begründet werden. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde sollen sich bei Missständen direkt, vertrauensvoll und ohne Konsequenzen an die PKK wenden können. Die Mitglieder der PKK sollen erstmals auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde öffentlich bewerten dürfen.

Der Verfassungsschutz erhält zugleich erweiterte gefasste Befugnisse, etwa bei der Abfrage von Daten, der Funkzellenabfrage, dem Zugriff auf Videoüberwachung und der Ortung von SIM-Karten. Dabei müssten jedoch stets tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, betonten die Abgeordneten. Die Wohnraumüberwachung wird neu geregelt: Nur noch das Oberverwaltungsgericht darf laut Entwurf künftig entscheiden, ob diese zulässig ist. Nicht vorgesehen sind die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Rückgriff auf Vorrat gespeicherter Daten.

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