"Das kommt auch, weil wir unliebsame Entscheidungen getroffen haben." Die oppositionelle CDU sieht das anders. Derzeit laufen Gespräche innerhalb der Ministerien über den Landeshaushalt 2016. Das strukturelle Defizit - das nichts mit konjunkturellen Einflüssen zu tun hat - muss wegen der Schuldenbremse 2020 bei Null sein. Es soll nach bisheriger Finanzplanung in diesem Jahr bei etwa 600 Millionen Euro liegen. Die rot-grüne Landesregierung hatte einen Konsolidierungskurs mit Kürzungen bei Polizei , Justiz und Verwaltung auf den Weg gebracht, was heftige Proteste auslöste. Von allen Seiten gibt es nun Forderungen nach mehr Landesmitteln - zum Beispiel für die Landesstraßen oder für die Beamten.

Der SPD-Fraktionschef dämpfte die Erwartungen deutlich: "Ich kann all denen sagen, die die Hoffnung haben, dass wir die Dinge jetzt lockerer angehen: Nein, dieser Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. Die Schuldenbremse wird eingehalten." Die Rheinland-Pfälzer wählen voraussichtlich am 13. März 2016 einen neuen Landtag.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Adolf Weiland, betonte indes, von einem Spar- und Konsolidierungskurs sei die rot-grüne Landesregierung weiter entfernt denn je. Er verwies auf den Rechnungshof, der Anfang März zu viele Schulden trotz sprudelnder Steuereinnahmen bemängelt hatte. Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz sei nicht auf "nebulöse Sondereinflüsse" zurückzuführen, sondern auf eine "hemmungslose Ausgabenpolitik", sagte Weiland laut Mitteilung.