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Rheinland-Pfalz behält Sparkurs auch im Wahljahr bei

Mainz. Agentur

Rheinland-Pfalz wird nach Angaben von SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer auch im Wahljahr 2016 auf Sparkurs bleiben. "Wir haben schon Erfolge auf dem Konsolidierungspfad", sagte Schweitzer. "Das kommt auch, weil wir unliebsame Entscheidungen getroffen haben." Die oppositionelle CDU sieht das anders. Derzeit laufen Gespräche innerhalb der Ministerien über den Landeshaushalt 2016. Das strukturelle Defizit - das nichts mit konjunkturellen Einflüssen zu tun hat - muss wegen der Schuldenbremse 2020 bei Null sein. Es soll nach bisheriger Finanzplanung in diesem Jahr bei etwa 600 Millionen Euro liegen. Die rot-grüne Landesregierung hatte einen Konsolidierungskurs mit Kürzungen bei Polizei , Justiz und Verwaltung auf den Weg gebracht, was heftige Proteste auslöste. Von allen Seiten gibt es nun Forderungen nach mehr Landesmitteln - zum Beispiel für die Landesstraßen oder für die Beamten.

Der SPD-Fraktionschef dämpfte die Erwartungen deutlich: "Ich kann all denen sagen, die die Hoffnung haben, dass wir die Dinge jetzt lockerer angehen: Nein, dieser Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. Die Schuldenbremse wird eingehalten." Die Rheinland-Pfälzer wählen voraussichtlich am 13. März 2016 einen neuen Landtag.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Adolf Weiland, betonte indes, von einem Spar- und Konsolidierungskurs sei die rot-grüne Landesregierung weiter entfernt denn je. Er verwies auf den Rechnungshof, der Anfang März zu viele Schulden trotz sprudelnder Steuereinnahmen bemängelt hatte. Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz sei nicht auf "nebulöse Sondereinflüsse" zurückzuführen, sondern auf eine "hemmungslose Ausgabenpolitik", sagte Weiland laut Mitteilung.