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Rheinland-pfälzische CDU lässt Haushalt von Richtern überprüfen

Rheinland-pfälzische CDU lässt Haushalt von Richtern überprüfen

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion lässt wie angekündigt den Doppelhaushalt der rot-grünen Landesregierung für 2014 und 2015 vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Ein entsprechender Antrag für ein Normenkontrollverfahren zu drei Landesgesetzen wurde gestern eingereicht.

Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner begründete die Anrufung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts damit, "dass die Landesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landes trotz der ab 2020 geltenden neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse offensichtlich fortsetzen will". Nach Meinung der Unionsfraktion wird mit dem Haushalt des Landes gegen die Schuldenbremse, das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit verstoßen. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.