Justizfall in Kaiserslautern Prozess wegen Betrugs bei Führerschein- und Sprach-Prüfung
Kaiserslautern · Weil sie illegal zu Führerschein- und Sprachprüfungen „Ersatzkandidaten“ geschickt haben sollen, müssen sich vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Der Prozess gegen die Gruppe habe wie geplant begonnen, sagte ein Justizsprecher am Montag in der pfälzischen Stadt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Täuschung in 46 Fällen zwischen Mai 2018 und Februar 2019 vor.
Die Beschuldigten sollen insbesondere Prüflingen mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen widerrechtlich geholfen haben. Statt der echten Kandidaten schickten sie demnach „Ersatzschreiber“ zu den Tests, die sich als die Prüflinge ausgaben. Es gehe unter anderem um Identitätstäuschung und Urkundenfälschung, hieß es. Bisher sind insgesamt neun Verhandlungstermine bis Januar 2020 angesetzt.
Der Fall war im April öffentlich geworden. Damals gaben die Behörden bekannt, mehr als 60 Wohnungen und Büros in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt durchsucht zu haben. Ins Visier gerieten seinerzeit 16 Verdächtige im Alter von 24 bis 62 Jahren aus Kaiserslautern, dem Kreis Germersheim, dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum sowie aus Köln. Darunter waren auch Fahrlehrer.
