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Neuer Nürburgring-Prozess gegen Ex-Minister Ingolf Deubel

Gescheiterter Ausbau : Ex-Minister Deubel äußert Selbstkritik

Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat in seinem neuen Untreue-Prozess erstmals öffentlich deutliche Selbstkritik bei der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus gezeigt.

Er bedauere zutiefst, dass seine frühere „an Starrsinn grenzende Verhaltensweise“ dem Land Rheinland-Pfalz immense finanzielle Schäden verursacht habe, sagte er gestern vor dem Landgericht Koblenz mit zeitweise tränenerstickter Stimme. Aus heutiger Sicht sei die Wahl der Privatfinanzierung falsch gewesen, der Nürburgring hätte schon früher an einen privaten Betreiber verkauft werden müssen. Deubel bat das Gericht, ihn nicht zu zwei oder mehr Jahren Haft zu verurteilen – dann würde er seine Beamtenpension verlieren.

Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) steht erneut vor Gericht. Foto: dpa/Fredrik Von Erichsen

Fast sechs Jahre nach seinem ersten Untreue-Urteil steht Deubel seit gestern erneut vor dem Landgericht Koblenz. Dieses hatte ihn 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun macht eine andere Kammer, die 10. Strafkammer, Deubel erneut den Prozess. Im neuen Prozess, dessen Urteil am Freitag gesprochen werden könnte, muss das Gericht eine Gesamtstrafe für eine Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier vorherige Fälle von Untreue bilden. 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.