Neonazis in Zweibrücken - Verbindungen zur Gruppe „Nationaler Widerstand“?

Zweibrücken · Der Nationale Widerstand Zweibrücken verlor zuletzt Mitglieder. Jetzt werfen aber mutmaßliche personelle Verbindungen zur verbotenen, rechtsextremen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Fragen auf.

 Wegen dieser Plakate des NWZ wurde ermittelt, aber die Optik als legal bewertet. Foto: nob/pma

Wegen dieser Plakate des NWZ wurde ermittelt, aber die Optik als legal bewertet. Foto: nob/pma

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Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) am 16. März verbotene Neonazi-Organisation "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) war auch von Zweibrücken aus aktiv. Das Ministerium bestätigt, dass es am Verbotstag zwei Durchsuchungen in Zweibrücken gab. Bei den beiden Personen handele es sich "um ein Führungsmitglied der WWT sowie einen Aktivisten", wie die Zeitung "Pfälzischer Merkur" berichtet. Laut Ministerium "zeichnet sich die (. . .) Gruppierung durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber politischen Gegnern, Menschen mit Migrationshintergrund und Vertretern des Staates aus", die WWT habe "eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten" wollen. Was ist bei den beiden Durchsuchungen in Zweibrücken gefunden worden? Gibt es Erkenntnisse über die Gewaltbereitschaft der Zweibrücker WWT-Mitglieder? Die Fragen beantwortet das Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD ) wurden bei den beiden Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz "Vereinsmaterialien wie beispielsweise Flyer und EDV" beschlagnahmt. Linksradikale Internetseiten verbreiten zahlreiche Namen der durchsuchten WWT-Mitglieder, darunter auch zwei von Mitgliedern der rechtsextremistischen Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken (NWZ). Von diesen beiden sind auch Fotos zu sehen, auf denen sie T-Shirts der WWT tragen. Eine der beiden genannten Personen ist seit Jahren als Kopf des NWZ aktiv. Das Bundesinnenministerium äußert sich "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht zu Fragen nach der NWZ-Mitgliedschaft der in Zweibrücken durchsuchten Personen, der Gewaltbereitschaft des NWZ sowie ob angesichts der personellen Verbindung auch ein Verbot des NWZ geprüft wird.

Im Landesverfassungsschutzbericht von 2015 heißt es, 2014 habe sich die Mitgliederzahl des NWZ gegenüber 2013 von 15 auf zehn verringert, konkrete Hinweise auf ein Gewaltpotenzial stehen dort nicht. Es seien keine Gewaltdelikte aus dem NWZ festzustellen, teilt das Polizeipräsidium Westpfalz mit. Der Zweibrücker Oberstaatsanwalt Martin Graßhoff erklärt, "dass es bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken im letzten Jahr kein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des NWZ gab, die Gewalthandlungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für das NWZ betrafen." Es habe aber Ermittlungsverfahren wegen Verwendens des NWZ-Kennzeichens "Die Bombe fürs System" gegeben, der Angeklagte sei freigesprochen worden. Auf Fragen, ob es Ermittlungen gegen NWZ-Mitglieder gebe, etwa infolge der Durchsuchungen, dürfe er aufgrund der Strafprozessordnung nicht beantworten.

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